Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vision Zero ist in der Tat ein wichtiges langfristiges, aber auch sehr ambitioniertes Ziel. Man muss hier vor allem die Faktoren „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Technik“ angehen. Der Mensch ist die Hauptursache, vor allem die Ablenkung – Stichwort „Handy am Steuer“; das hätte man auch hier adressieren können. Bei der Infrastruktur sind es der Zustand des Fahrbahnbelags, fehlende Fahrbahnmarkierungen und mangelnder passiver Schutz, beispielsweise auch an Landstraßen. Und beim Faktor Technik würde der Abbiegeassistent in der Tat viel bringen. Aber wenn wir dieses sehr ambitionierte Ziel erreichen wollen, geht das nur mit intelligenter, vernetzter Mobilität von morgen. Nur mit Digitalisierung wird Vision Zero möglich sein. Deswegen unterstützen wir diese Vision.
Allerdings stehen in Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Punkten, bei denen ich wirklich äußerst gespannt bin, ob der Herr Scheuer sie auch sofort so umsetzt, wie Sie das gesagt haben. Ein Antrag, der jetzt kurz vor Ende der Legislatur kommt, mit einer Reihe von guten Punkten – die meisten der 27 Punkte sind gut – –
– Das weiß ich nicht. Aber ob er das jetzt noch umsetzt, da werde ich in der Tat genau hinschauen.
Fangen wir mal an. Die Einführung von Ladezonen wollen alle. Sie haben gerade die Straßenverkehrs-Ordnung geändert: 110 Euro Strafe und 1 Punkt für widerrechtliches Halten. Fragen Sie mal Kurier- und Expressdienste, wie das vermieden werden soll. Warum haben Sie das nicht umgesetzt?
Tempo 30 – Sie haben ja gerade das Problem aufgezeigt – gefahrenunabhängig anzuordnen, das ist ein Systembruch. Außerorts soll es gefahrenabhängig erfolgen, innerorts gefahrenunabhängig. Wir wollen es natürlich vor Kitas, vor Schulen, vor Pflegeheimen, da, wo viel Verkehr ist. Da braucht man Tempo 30. Was Sie jetzt aber machen, ist – das hat der Kollege Rainer eben falsch gesagt –: Sie öffnen die Tür für flächendeckend Tempo 30. Dass die Union das mitmacht, hat mich überrascht. Mal sehen, was der Minister davon umsetzt.
Der nächste Punkt, bei dem ich auch überrascht war – Glückwunsch an die SPD, dass Sie sich da durchgesetzt haben –, ist das Thema „Section Control“, also die abschnittsweise Totalüberwachung von Autobahnen. In Niedersachsen gab es dazu einen Feldversuch. Die Kosten waren mit 320 000 Euro allein für die Miete immens hoch. Über die Zahlen und die Effekte kann man streiten.
Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 zur automatisierten Kennzeichenkontrolle nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz zitieren, weil das für mich den Kern des Problems gut beschreibt:
Zur Freiheitlichkeit des Gemeinwesens gehört es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich fortbewegen können, ohne dabei beliebig staatlich registriert zu werden … und dem Gefühl eines ständigen Überwachtwerdens ausgesetzt zu sein.
Das ist der springende Punkt: Wir wollen keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auf Rädern.
Neben den Themen „Section Control“ und „Tempo 30“ hat jetzt auch noch der Alkohol-Interlock den Weg in den Antrag gefunden.
Also: viel Überwachung, Bevormundung, Bürokratisierung. Wir sind gespannt, was der Verkehrsminister davon umsetzt. Die ganzen anderen sinnvollen Punkte hätten Sie ja die letzten vier Jahre umsetzen können. Leider haben Sie das nicht gemacht.
Vielen Dank.