Danke, Herr Kollege Hunko. – Ihr Antrag ist in Teilbereichen der seriösere der beiden.
Wenn Sie PESCO kritisieren, so kann ich Ihnen sagen, dass wir das auch tun. Graf Lambsdorff hat vergessen, zu erwähnen, dass er dazu noch die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats und die Ausrufung des Notstands fordert. Und von den Forderungen der Grünen ganz zu schweigen.
Gerade der Bereich, wo man wirklich Butter bei die Fische tun kann, ist also: Was ist der Vermögensstand? Was ist das Steueraufkommen? Wenn man in Italien 10 Millionen Euro erbt, zahlt man 360 000 Euro Steuern. Wenn man diesen Betrag in Deutschland erbt, zahlt man 2,25 Millionen Euro Steuern. Bei den Italienern ist es so, dass eben auch entfernte Verwandte oder Nichtverwandte höchstens auf den doppelten Betrag an Steuern kommen, also 720 000 Euro. Staat und Private in Italien haben ein Vermögen von knapp 1 Billion Euro, genau 9 900 Milliarden Euro Staatsvermögen. Das ist das 5,5-Fache des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland liegt dieser Vermögenssatz bei dem 3,8-Fachen, also weit hinter Italien und sogar hinter Spanien und anderen.
Wie können wir denn sicherstellen, dass nicht nur der deutsche Superreiche, sondern auch der deutsche Normalverbraucher entlastet wird, und dass Staaten wie Italien, Griechenland und andere endlich auf dem Level besteuern, wie hier der Mittelstand durch den Mittelstandsbauch besteuert wird?
Danke schön.