Erstens. Es gibt drei Anträge: einen der Grünen – deswegen ist dieser Tagesordnungspunkt aufgesetzt worden –, einen der FDP und einen der Linken. Auch Sie können dazu vielleicht einen Antrag erarbeiten.
Besser nicht!
Zweitens. Wir haben in unserem Antrag explizit dargestellt – darauf wäre ich jetzt gekommen –, dass wir eine EU-weit koordinierte Besteuerung der Superreichen und der Milliardäre brauchen.
Das wäre in den einzelnen Ländern unterschiedlich zu regeln, in Deutschland etwa durch eine Vermögensabgabe. Aber natürlich braucht es wie auch hier in Deutschland ebenso die Solidarität der italienischen oder spanischen Superreichen. Das ist Teil des Programms.
101 Ökonomen in Italien – überwiegend italienische Ökonomen, aber auch andere – haben vor einer Woche einen Appell gestartet und fordern unter anderem, dass die EZB, die Europäische Zentralbank, die Möglichkeit haben soll, in einer außergewöhnlichen Situation durch Direktinvestitionen zu intervenieren. Dazu müsste der Artikel 123 AEUV angepasst werden. Wir denken, wir haben eine solche außergewöhnliche Situation. Natürlich brauchen wir gemeinsame Finanzierungsmodelle, etwa durch Anleihen über die EIB, die Europäische Investitionsbank, die dann von der EZB aufgekauft werden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge in unserem Antrag.
Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.