André Berghegger

Sehr geehrter Herr Fricke, wir haben im Haushaltsauschuss diverse Male über viele Themen und auch dieses im Ansatz gesprochen. Ich maße mir nicht an, vorwegzunehmen, was die Gespräche ab heute Nachmittag ergeben werden. Ich kann nur sagen, dass gesamtschuldnerische Haftung rechtlich sehr fragwürdig wäre und von uns nicht akzeptiert werden würde, wie es vorher auch schon gesagt wurde. Aber da es das Element der gemeinsamen Haftung auf europäischer Ebene an verschiedenen Stellen durchaus schon gibt, glaube ich, sollten wir in unseren vorhandenen Strukturen denken und nach Hilfsmöglichkeiten suchen, aber eine gesamtschuldnerische Haftung ablehnen.