Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht nicht darum, Angst zu machen oder die Mobilität einzuschränken. Es geht um die Gesundheit der Menschen, und das ist ein sehr hohes Gut; gerade in den jetzigen Zeiten ist das doch vollkommen klar. Deswegen ist nicht die Frage, wie einzelne Tagesmesswerte aussehen, sondern, wie hoch der Jahresmittelwert ist. Wenn hochemittierende Dieselfahrzeuge immer noch so viele Stickstoffoxide ausstoßen, dass das gefährlich für die Gesundheit ist, dass der Grenzwert im Jahresmittel überschritten wird, dann muss gehandelt werden. Die Gesetzeslage ist vollkommen eindeutig und klar. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass die gesamte Bundesregierung die geltende Rechtslage verteidigen und unterstützen wird.
Svenja Schulze
Bundesministerin BMU
Mittwoch, 6. Mai 202019. Wahlperiode, 157. SitzungBefragung der Bundesregierung
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