Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von mir auch einmal herzlichen Dank an die Saaldiener, die hier so wunderbar die Hygieneregeln einhalten. Ich finde das vorbildlich. Danke schön hier von meiner Seite.
Lassen Sie uns jetzt wieder über die Pandemie sprechen. Deutschland ist und war auf diese Pandemie nicht gut vorbereitet. Die Welt war auf diese Pandemie nicht vorbereitet. Das ist nicht etwas, was auf meinem Mist gewachsen ist, sondern vom Global Preparedness Monitoring Board der WHO und der Weltbank letztes Jahr so publiziert worden ist; entsprechende Handlungsweisen hat man uns aufgegeben. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass eine neue Pandemie heute schon wieder ausbrechen könnte, mit neuen Erregern, die wir noch nicht erkannt haben, die sich parallel ausbreiten.
Doch wer sich nur auf nationale Maßnahmen und auf Fragen fokussiert, hat das Problem letztendlich nicht verstanden. Hier muss ich sagen: Die AfD ist offensichtlich noch weniger auf die Pandemie vorbereitet als die Welt.
Denn wer die jetzige oder die nächste Pandemie besiegen will, muss bei der globalen Gesundheit ansetzen. Viren kennen nämlich keine Grenzen, Viren kennen keine Pässe, sie kennen auch keine Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Nationale Abschottung hilft da nicht. Die AfD schaut nur auf Deutschland, obwohl es wichtiger wäre, mal auf die Welt zu schauen.
Für mich ist es wichtig, auf die Zukunft zu bauen. Zukunft heißt Gesundheit, Sicherheit, Stabilität.
Meine Damen und Herren, globale Zusammenarbeit, Multilateralismus in der globalen Gesundheit, das sichert unsere Zukunft und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder. Daher fordern wir Freie Demokraten die Bundesregierung auf, die Reform der WHO voranzubringen und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, aber nicht nur durch Diplomatie oder Geld, sondern mit Konzepten und Strategien. Die WHO darf nicht länger Spielball anderer Regierungen sein, von der chinesischen Regierung bis hin zum US-amerikanischen Präsidenten. Da müssen wir Signale setzen; da müssen wir hin.
Auch die Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften müsste vorangebracht werden. Wir brauchen eine verbesserte internationale Koordinierung und vor allem auch Solidarität. Daneben brauchen wir auch globale Koordinationsmechanismen, um Forschung, Entwicklung und Implementierung besser umzusetzen.
Und zudem: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen, die anstehende EU-Ratspräsidentschaft als Chance begreifen und eine neue globale Gesundheitsstrategie der WHO anregen. Da frage ich mich übrigens auch, wo die deutsche globale Gesundheitsstrategie bleibt. Deutschland sollte sich auch für eine globale Health Responsibility der EU einsetzen. Mir persönlich ist es auch sehr wichtig, Public-Health-Institute zu stärken und vor allem das ECDC in Schweden hinsichtlich Ausstattung und Möglichkeiten zu verbessern. – Das sind nur einige Punkte, die ich hier nennen möchte.
So funktioniert globale Gesundheit, so funktioniert Multilateralismus, um auf Pandemien besser vorbereitet zu sein.
Herzlichen Dank.