Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausgerechnet eine Partei, die den Klimawandel leugnet und in deren Reihen sich Leugner des Holocausts tummeln, fordert eine – ich zitiere – wissenschaftliche Auswertung der Effektivität der Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise. Meine Damen und Herren, das ist nicht glaubwürdig. Denn das Urteil der sogenannten Alternative für Deutschland steht ja schon fest: Unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ demonstrierte die AfD in Magdeburg gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Und wir werden leider in dieser Woche hier im Bundestag auch noch einen zweiten Antrag der AfD behandeln müssen, die nämlich beschließen will, dass die Pandemie in Deutschland beendet ist.
Diesen Populismus auf Kosten der Gesundheit der gesamten Bevölkerung müssen wir geschlossen zurückweisen, meine Damen und Herren.
Aber worum geht es der AfD tatsächlich? Die AfD hat in den letzten Wochen in den Meinungsumfragen massiv verloren. Ihre Wahrnehmung in den sozialen Medien ist um die Hälfte eingebrochen. Ich kann dazu nur sagen: Hervorragend, gut so!
Aber wie reagiert die AfD darauf? Sie reagiert so, wie sie immer reagiert: Sie instrumentalisiert die Ängste,
die wir alle im Moment angesichts der gesundheitlichen, der sozialen und auch der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben, für ihre Zwecke. Sie instrumentalisiert Ängste, um gegen Erwerbslose, gegen südeuropäische Staaten und auch gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu hetzen. Aber Hass, meine Damen und Herren, hat noch nie soziale Probleme gelöst, und ich bin froh, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler der AfD das durchschauen.
Denn tatsächlich geht es der AfD nicht um die Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen müssen. Und die AfD will mit der Forderung, den Lockdown sofort zu beenden, auch nicht die Freiheitsrechte stärken, sondern sie vertritt damit die Interessen der Konzerne und Großunternehmen, die ihre Waren schnellstmöglich wieder verkaufen möchten. Einer solchen Verharmlosung gesundheitlicher Gefahren zugunsten wirtschaftlicher Interessen tritt Die Linke entschieden entgegen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir eine kritische Auseinandersetzung über den Erfolg und die Angemessenheit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die Linke hat deshalb bereits in den Beratungen zum ersten Bevölkerungsschutzgesetz ein unabhängiges Sachverständigengremium gefordert. Uns reicht es nämlich nicht, Frau Staatssekretärin, wenn das Bundesgesundheitsministerium in einem Jahr selbst die eigenen Maßnahmen bewertet.
Wir brauchen aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der Strukturen unseres Gesundheitssystems. Denn jetzt, in der Krise, treten seine Schwächen besonders deutlich zutage. Wir müssen als Konsequenz aus dieser Krise dafür sorgen, dass Solidarität und Gesundheitsschutz künftig wieder vor Gewinninteressen gehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.