Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrte Welt: Die AfD ruft nach der Wissenschaft! International wird staunend auf Deutschland geschaut, weil es gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Woran liegt das? Es liegt daran, dass wir schon von Beginn an genau auf das hören, was uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler raten.
Bund, Länder und Gemeinden haben schnell und effektiv gehandelt, die Expertinnen und Experten vom Robert-Koch-Institut, aber auch von einer Vielzahl anderer wissenschaftlicher Einrichtungen arbeiten rund um die Uhr und informieren breit und transparent über ihre Erkenntnisse, und die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich verantwortungsvoll und solidarisch.
Alle Einschränkungen bewegen sich im Übrigen im Rahmen unserer Verfassung.
Und dann kommen Sie mit einem solchen Antrag und wollen dieses solidarische Handeln in unserem Land mit pseudowissenschaftlichem Hinterfragen untergraben?
Wie scheinheilig, wo doch gerade die AfD die Erkenntnisse der Wissenschaft völlig ignoriert! Beim Klimaschutz verweigern Sie sich sogar der Realität.
Als gewählte Abgeordnete haben wir, jede und jeder Einzelne von uns, den Auftrag, Schaden von unserem Land abzuwenden. Sie gefährden den Gesundheitsschutz, indem Sie immer wieder versuchen, das verantwortungsvolle Handeln der Regierungen in Bund und Ländern schlechtzureden.
Was wir in dieser Phase brauchen, sind nicht nur Daten und Fakten, wir brauchen vor allem politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die mit diesen Fakten umgehen können. Sorgfältiges Abwägen und verantwortungsvolles Entscheiden sind gefragt, und das auf der Basis einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, wie wir sie seit Wochen führen. Vielfältige Perspektiven einzubeziehen, das ist die besondere Qualität von Politik in der Demokratie. Hohe Fachlichkeit in den Politikfeldern, Erfahrungen aus unterschiedlichen Regionen in unserem Land und darüber hinaus, enger Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern, die in verschiedenen Lebenszusammenhängen leben – auf diesem Fundament bewertet die große Mehrheit in diesem Haus die unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Im Übrigen haben Sie das Wichtigste völlig vergessen: Pandemien vorzubeugen und zu bekämpfen, das geht nur in internationaler Zusammenarbeit und Solidarität.
Aber wer über den eigenen Tellerrand nicht hinausblicken kann, sieht nicht die Not der anderen und auch nicht, was wir von den anderen lernen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.