Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Zimmermann, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie skizziert haben, wo wir vor dieser Debatte standen und wo wir heute sind.
Ich will bei der Fundamentalkritik anfangen, die von der AfD und in Teilen auch von der FDP kommt: Diesen ganzen Kritikern ist eines gemeinsam: Niemand von ihnen hat ein taugliches Mittel, mit dem wir diesen Auswüchsen in der digitalen Welt tatsächlich und effektiv begegnen können.
Die Diskussion hat eine gewisse Chronologie, und man muss ehrlicherweise sagen, dass bei objektiver Betrachtung niemand bestreiten kann, dass wir erstens Regeln im Netz brauchen und dass zweitens diese Regeln durchgesetzt werden müssen. Bei objektiver Betrachtung wird niemand bestreiten, dass wir gerade im Netz Besonderheiten haben. Falschbehauptungen, Beleidigungen, Verleumdungen verbreiten sich rasend schnell, und das ist eben der erhebliche Unterschied. Binnen Stunden oder Tagen sind solche Informationen, Mobbing und dergleichen unrückholbar in der digitalen Welt.
In früheren Reden habe ich solche Fälle dargestellt und skizziert, was passieren kann. Menschen werden in den Suizid getrieben, weil Informationen nicht mehr zurückgeholt werden können. Auch dafür gibt es keinerlei Lösungshinweise von Ihnen.
Wir alle haben einen Lernprozess durchgemacht. Man muss ja mal ganz ehrlich sagen, dass die Phalanx des Widerstandes gegen das NetzDG am Anfang noch viel breiter war. Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht, weil wir von Anfang an gesagt haben: Das wird eine Gratwanderung, und es geht hier um die Abwägung der Meinungsfreiheit mit dem Bedürfnis der Sicherheit von anderen Usern. Deswegen haben wir dieses Instrument der Evaluierung etabliert und uns das nicht leicht gemacht. Verschiedene Anhörungen wurden durchgeführt, in denen – das kommt mir in diesen Debatten auch immer zu kurz – von einem Großteil der Sachverständigen – eigentlich von fast all denjenigen, die ernst zu nehmen sind – tatsächlich die Aussage kam: Jawohl, das ist der richtige Schritt. Ohne ein Instrument wie das NetzDG geht es nicht.
Es wäre mir schon wichtig, dass Sie bei aller fundamentaler Kritik, die Sie üben können, irgendwann schon ehrlich die Realität betrachten, dastehen und sagen: Es braucht ein Instrument dieser Art.
Kollege Brandner, ich habe vorhin überlegt, ob ich mich melden soll, weil doch auch die AfD gar nicht weiß – das sieht man bei ehrlicher Betrachtung –, wohin genau sie will. Die Mitglieder des Rechtsausschusses sind Zeuge Ihrer Aussage im Rechtsausschuss gewesen, wo Sie gesagt haben: Auch die AfD ist nicht mehr für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
Und heute stellen Sie einen Antrag, in dem genau das wieder drinsteht!