Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Debatte macht es Sinn, den vorliegenden Gesetzentwurf nur kurz zu streifen. Deshalb schon mal vorweg: Die missratene Bevorteilung von Bürgerenergie nun komplett zu streichen, ist natürlich richtig. Hätten Sie letztes Jahr schon auf uns gehört, als es noch mal verlängert worden ist, und hätten wir sie direkt gestrichen, dann bräuchten wir uns heute über den Punkt eigentlich gar nicht mehr zu unterhalten.
Genauso ist es in der aktuell schwierigen Situation nur fair, wenn die Realisierungsfristen für Anlagen verlängert werden. Ich glaube, darüber sind wir uns hier im Haus, die meisten zumindest, einig. Allerdings sollte hier heute noch mal zur Sprache kommen, was Sie als Bundesregierung aktuell alles nicht tun. Sie schieben auf unverantwortliche Art und Weise Entscheidungen auf die lange Bank. Das geht so nicht. So geht es gerade nicht in diesen Zeiten, wie wir sie im Moment haben. Sie lassen die Menschen und die Unternehmen im Land im Unklaren. Dr. Lenz hat eben eine lange Liste von Sachen genannt, die noch umgesetzt werden müssen. Exemplarisch will ich hier nur noch einmal nennen: Was ist denn mit dem Förderdeckel für Solaranlagen, und wie geht es denn weiter mit den Abstandsregelungen bei Windanlagen?
Ihr ewiges Kasperletheater und dieses Hin- und Hergezerre bei dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, werden der Sache hier nicht gerecht. Das ist absolut unwürdig.
Man kann fachlich unterschiedlicher Meinung sein, selbstverständlich.
Aber hier geht es doch grundsätzlich um Planungssicherheit. Wenn Sie die Streichung des PV-Deckels im Herbst 2019 ankündigen
und Hoffnungen wecken, aber kurz vor Erreichung dieses Deckels – das wird ja voraussichtlich im Sommer geschehen – immer noch keine Entscheidung getroffen haben, dann, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist das eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik.
Genauso dringend müssen Sie jetzt bei der EEG-Umlage reagieren. Die verfehlte Konstruktion des EEG sorgt dafür, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr voraussichtlich um 20 Prozent auf circa 8 Cent steigen könnte. Und wer muss es am Ende bezahlen? Der Gelackmeierte ist wieder der Verbraucher.
Deswegen fordern wir: Senken Sie jetzt endlich die Stromsteuer! Legen Sie endlich die gesetzlichen Regelungen für eine Senkung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel vor!
Das wäre fair und vertretbar in diesen ohnehin schweren Zeiten.
Vielen Dank.