Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier, um den weiteren Ausbau von Erneuerbaren zu besprechen, speziell im Bereich Windkraft und Photovoltaik. Es ist ganz klar, dass zwischen den Fraktionen, was die Art und Weise, die Geschwindigkeit und den Umfang des Ausbaus angeht, unterschiedliche Meinungen herrschen. Alle Beteiligten sollten jedoch bedenken, dass es etwa bei der Diskussion um das Aufheben des 52-GW-Solardeckels nicht nur darum gehen sollte, hier etwas Unliebsames abzuschaffen. Der Deckel wurde ja nicht ohne Grund eingeführt. Leider kommt in der Debatte hier viel zu kurz, wie wir die Förderung für erneuerbare Energien Stück für Stück weiter senken und die Energiewende auch zunehmend auf eigene Füße stellen wollen.
Der 52-GW-Deckel soll nun wegfallen, offenbar noch vor der Sommerpause. Aber wie geht es dann weiter? Wie wird denn dieser Faden weitergesponnen, den wir 2017 mit der Einführung von Ausschreibungen im EEG begonnen haben? Geht es weiter wie bisher? Senken wir nur etwas die EEG-Umlage durch die Einnahmen aus der CO2-Steuer?
Herr Minister Altmaier, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, die Erneuerbaren seien in wenigen Jahren ohne Förderung marktfähig. Das Wirtschaftsministerium sprach schon 2017 davon, dass die Erneuerbaren „erwachsen“ geworden sind. Wenn wir jetzt aber davon sprechen, die Streichung des PV-Deckels zu beschließen, ohne dass es einen klaren Ausstiegspfad aus der EEG-Förderung gibt,
dann ist das wie mit der Geschichte der stolzen Mutter, die überall herumerzählt, wie selbstständig und erwachsen der Sohn im Studium sei. Als er nach dem 10. Semester ausziehen und seine eigene Bude bekommen will, sagt sie dann aber: Bleib doch mal lieber hier, wir waschen deine Wäsche doch sowieso mit, und Essen haben wir auch genug.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ohne einen klaren Ausstiegspfad beim EEG werden immer neue Tatbestände geschaffen, und wir werden den Ausstieg immer weiter auf die lange Bank schieben.
Apropos „lange Bank“: Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Gesetzestext zum PV-Deckel. Da steht nämlich: „Die Bundesregierung legt rechtzeitig vor Erreichung des … Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.“
Genau so einen Vorschlag würden wir uns ja mal wünschen,
einen klaren Plan, wie die Photovoltaik nach einer Streichung des PV-Deckels an den Markt herangeführt wird. Wie soll das aussehen?
Mir ist dazu nichts bekannt. Damit verstößt die Bundesregierung ganz klar gegen das eigene Gesetz.
Leider ist es bei dieser Energiewende der GroKo immer dasselbe: Es wird an den Symptomen herumgedoktert, aber die Ursachen werden nicht analysiert und auch nicht betrachtet.
Ein Symptom sind da zum Beispiel die viel zu hohen Strompreise. Herr Hofreiter, Sie widersprechen sich in Ihren Aussagen hier komplett selber. Ich bin mit Ihnen in der Analyse einig, wenn Sie sagen: Der Umbau der Industrieprozesse für klimaneutrale Produktion wird den Strombedarf steigern. – D’accord! Mit den aktuellen Strompreisen wird es aber schwierig, konkurrenzfähig zu produzieren.
Es sind ja nicht alle Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Jetzt können wir uns die Frage stellen: Wollen wir noch weitere Sondertatbestände schaffen? Wir müssen nur wissen, Herr Hofreiter: Am Ende des Tages muss es einer bezahlen, und wenn der eine befreit wird, dann wird es auf den anderen umgelastet.
Wir drehen die Subventionsspirale immer weiter, oder aber wir entschließen uns, endlich mal auf dem Pfad, den wir 2017 eingeschlagen haben, weiterzugehen.
In Bezug auf die Windkraft und den PV-Deckel werden jetzt wieder nur einige Stellschräubchen gedreht. Ob die Bundesregierung mit dieser trägen Energiepolitik überhaupt noch eine wirkliche EEG-Novelle hinbekommt, mag stark bezweifelt werden.
Danke schön.