Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere klare Botschaft an Studierende und Wissenschaftler in Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten lautet: Wir lassen euch, wir lassen Sie nicht alleine. Wir bauen Brücken über die Coronakrise hinweg.
Kein Student und kein Wissenschaftler darf Nachteile dadurch haben, dass der Studien- und Wissenschaftsbetrieb dieser Tage nicht wie gewohnt stattfinden kann. Wer als Student wegen Corona seinen Job verloren hat, soll sein Studium fortsetzen und auch abschließen können. Vor diesem Hintergrund haben wir als Regierungskoalition schon frühzeitig beim BAföG an mehreren Stellen nachjustiert, damit es auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende bietet.
So haben wir sichergestellt, dass BAföG-Geförderte ihr Geld weiter erhalten, auch wenn der Lehrbetrieb an Schulen und Hochschulen wegen der Pandemie ausgesetzt wird. Auch der BAföG-Vollzug wurde erleichtert, um BAföG-Berechtigten und vor allem denen, die wegen veränderter eigener oder elterlicher Einkommensverhältnisse kurzfristig BAföG beantragen müssen, möglichst schnell finanziell zu helfen.
Zudem haben wir mit der BAföG-Änderung im März dafür gesorgt, dass BAföG-Leistungen während der Coronakrise abweichend von den bisherigen Regelungen ungekürzt weiter ausgezahlt werden, wenn sich BAföG-Empfänger in dieser Zeit für unsere Gesellschaft engagieren.
Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz, das wir nun heute hier beraten, wollen wir an diese Änderungen im BAföG anknüpfen. Wir wollen Anreize schaffen, dass Studierende auf freiwilliger Basis vorübergehende Tätigkeiten in allen systemrelevanten Bereichen aufnehmen bzw. bereits vorher aufgenommene Tätigkeiten aufstocken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist es ein besonderes Anliegen, auch diejenigen Studentinnen und Studenten zu unterstützen, die nicht auf die vorhandene staatliche Ausbildungsunterstützung zugreifen können. Es ist uns wichtig, auch denjenigen zu helfen, die keinen BAföG-Anspruch haben, zur Finanzierung eines Studiums nebenher jobben müssen und ihren Job jetzt in der Krise verloren haben.
Auch die ausländischen Studierenden aus Drittstaaten, die in Deutschland einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren, wollen wir nicht im Regen stehen lassen. Hierbei waren wir uns in der Union einig, dass für diese Studierenden eine Lösung außerhalb des BAföG gefunden wird. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass das BAföG eine subsidiäre Sozialleistung ist. Es ist eben kein Instrument für Zuschüsse ohne eine Bedürftigkeitsprüfung.
Ich bin dem Haus und Ministerin Anja Karliczek dankbar dafür, dass es in nicht ganz einfachen Verhandlungen letzte Woche gelungen ist, ein Unterstützungshilfenpaket zu schnüren. Unbürokratische Hilfe statt Diskussionen über einen Systemwechsel beim BAföG, meine Damen und Herren, darum ging es in den letzten Wochen. Ich gestehe den Oppositionsparteien und auch dem Koalitionspartner allerdings gerne zu, dass es Ihnen ebenfalls um eine schnelle Hilfe gegangen ist.
Mit den Überbrückungshilfen, die letzten Donnerstag vorgestellt wurden, hat das BMBF einen stimmigen Instrumentenmix gefunden, der den unterschiedlichen Notlagen der Studierenden Rechnung trägt. Härtefallfonds und ein ausgeweiteter Studierendenkredit zusammen sind ein gutes Angebot zur Unterstützung. Das Wichtigste ist: Sie können unmittelbar umgesetzt werden, rasch und unbürokratisch. Das war unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Alle Studierenden in Deutschland, auch internationale Studierende, haben nun die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen bei der KfW zu beantragen: bis zu 650 Euro im Monat zu fairen Konditionen, schnell und ohne aufwendige Prüfungen. Das war uns wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem können Studierende in besonders dringlichen Notlagen unkompliziert Zuschüsse über ihr Studierendenwerk erhalten. Ich finde es richtig, dafür den Härtefallfonds des DSW um 100 Millionen Euro aufzustocken und den BAföG-Ämtern damit die Möglichkeit zu geben, im Einzelfall zu entscheiden, welche Studierenden sich in einer besonders akuten Notlage befinden und solche Hilfen auch tatsächlich benötigen.
Wichtig ist nun, dass diese Regeln für den Härtefallfonds schnell erarbeitet werden und die finanziellen Hilfen für die Betroffenen dann auch tatsächlich rasch fließen können. Dafür wollen wir Sorge tragen.
Mir ist bewusst, dass die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden – das Unterstützungsgesetz, das wir heute beraten, eingeschlossen –, und nun auch die vom BMBF bereitgestellten finanziellen Hilfen bei vielen der Studierenden den Wegfall des Nebenjobs nicht komplett kompensieren können. Aber ich bin mir mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition sicher, dass dieser Mix von Hilfen, den wir gefunden haben, maßgeblich dazu beitragen wird, die Zeit der Coronapandemie zu überbrücken für unsere Studierenden, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Abschließend möchte ich meine Botschaft an die Studierenden und Wissenschaftler in Deutschland nochmals wiederholen: Wir werden diese Krise gemeinsam und wir werden sie solidarisch meistern. Alle sollen ihr Studium oder ihre Forschungen trotz dieser Pandemie fortsetzen können. Wir helfen euch, wir helfen Ihnen dabei. Oder um es etwas emotionaler auszudrücken: You will never walk alone.
Danke sehr.