Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beste Bildungschancen für alle zu schaffen und dafür zu sorgen, dass jeder junge Mensch in diesem Land studieren kann, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ist ein zentrales Versprechen unserer sozialen Marktwirtschaft. Und dieses Versprechen werden wir als Union und werden wir als Regierungskoalition auch zukünftig halten.
Das maßgebliche Instrument hierfür ist das BAföG. Es war die Union, meine Damen und Herren, die stets Treiber der Weiterentwicklung des BAföG war
und in unterschiedlichsten Koalitionen mehrere – zuletzt auch immer größere – Reformen auf den Weg gebracht hat. Wenn jemand etwas für die Ausbildungsförderung und das BAföG in diesem Land getan hat, meine Damen und Herren, dann war es die Union.
Ich finde, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie das auch endlich einmal anerkennen, liebe Opposition.
Wir, liebe Frau Gohlke, lassen niemanden allein, um das hier mal deutlich zu sagen.
Mit der aktuellen, 1,3 Milliarden Euro schweren BAföG-Reform haben wir die Unterstützungsangebote für Studierende deutlich verbessert. Die Maßnahmen hierzu werden in drei Etappen umgesetzt. Wir befinden uns gerade erst am Anfang der zweiten Etappe. Wir haben beschlossen, die Einkommensfreibeträge in den Jahren 2020 und 2021 um insgesamt weitere 9 Prozent zu erhöhen. Wir werden auch die Freibeträge für anzurechnendes Vermögen deutlich anheben. Wir haben den Onlineantragsassistenten „BAföG Digital“ in der letzten Woche auf den Weg gebracht, der erhebliche Erleichterungen bei der Antragstellung mit sich bringt.
Das sind richtige und wichtige Maßnahmen, um die Zahl der Geförderten zu erhöhen, meine Damen und Herren. Aber sie brauchen auch Zeit, um Wirkung zu zeigen.
Jetzt, noch vor Ende der Legislatur und obwohl die BAföG-Reform gerade erst im letzten Sommer in Kraft getreten ist, eine neue, umfassende BAföG-Reform zu fordern, wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist schlicht und einfach nicht zielführend.
Lassen Sie uns doch bitte erst einmal die Wirkungen der aktuellen BAföG-Novelle abwarten und dann entscheiden, welche weiteren Änderungen beim BAföG vorzunehmen sind.
Denn entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch, dass wir den Studierenden zielgerichtete Lösungen für ihre Finanzierungsprobleme anbieten, statt einfach nur, wie Sie es fordern, Fördersätze nach Bauchgefühl zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hatte im Übrigen vor dem Ausbruch der Coronapandemie eine sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage. Sie wissen ganz genau, dass das der Hauptgrund dafür ist, dass die Zahl der Geförderten derzeit nicht steigt oder sogar gesunken ist. Wir erwarten, dass die derzeitige angespannte wirtschaftliche Lage eine erhöhte BAföG-Nachfrage mit sich bringen wird. Diese werden wir aber dank unserer BAföG-Reform vom letzten Jahr gut meistern, und wir werden den Studierenden hier eine krisensichere Unterstützung anbieten können.
Wir haben frühzeitig an mehreren Stellen nachjustiert, als die Coronapandemie begann, damit die BAföG-Leistungen eben auch während der Pandemie verlässliche und schnelle Unterstützung für Studierende bieten. Wir haben den BAföG-Vollzug erleichtert. Wir haben BAföG-Berechtigten und vor allem denen, die wegen veränderter eigener oder elterlicher Einkommensverhältnisse kurzfristig BAföG beantragen müssen, möglichst schnell finanzielle Unterstützung gewährt. Und wir haben dafür gesorgt, dass BAföG-Leistungen während der Coronakrise ungekürzt weiter ausgezahlt werden, wenn sich der BAföG-Empfänger in dieser Zeit für die Gesellschaft engagiert hat. Und all das in einem Rekordtempo! Das sollten Sie wirklich auch mal anerkennen, liebe Opposition.
Uns ist es ein besonderes Anliegen gewesen, auch denjenigen zu helfen, die keinen BAföG-Anspruch haben, die zur Finanzierung eines Studiums jobben müssen und ihren Job in der Krise verloren haben. Für diese Studierenden in einer nachweislich akuten Notlage haben wir als Regierungskoalition sehr rasch ein umfangreiches Unterstützungshilfepaket auf den Weg gebracht.
– Liebe Frau Kollegin Gohlke, Sie wissen genau: 135 000 Anträge wurden seit Juni bewilligt. 60 Millionen Euro sind hierfür in Rekordzeit geflossen.
Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.
Ich bin Ministerin Anja Karliczek dankbar dafür,
dass sie aufgrund des neuerlichen Lockdowns entschieden hat, die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage für den Monat November wieder einzuführen. Die Gespräche zwischen dem Haus, dem DSW und auch den Studentenwerken vor Ort laufen bereits auf Hochtouren. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier sehr schnell zu einer Einigung kommen und dass Studierende auch in dieser aktuellen Lockdown-Situation bald ihre Anträge stellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, haben wir als Regierungskoalition umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die soziale Lage der Studierenden in Deutschland zu verbessern. Wir stehen weiterhin an der Seite der Studierenden, um sie auch in diesen Krisenzeiten zu unterstützen. Dazu – das möchte ich heute betonen – könnte auch beitragen, die Antragsverfahren für Tatbestände, die eine BAföG-Förderung über die Regelstudienzeit hinaus ermöglichen, über Pauschalisierungen zu vereinfachen. Vielleicht können wir darüber nachdenken.
Abschließend möchte ich sagen: Unser Ziel als Koalition und als Union ist es – darin sollten wir uns jedenfalls in diesem Hause einig sein –, künftig immer mehr jungen Menschen zu ermöglichen, ein Studium aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen und dabei die Zahl der BAföG-Empfänger zu steigern. Lassen Sie uns daran gemeinsam sachlich arbeiten – aber bitte ohne Aktionismus und ohne Vorwahlkampfgetöse.
Danke sehr.