Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die wir heute mit dem Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden beschließen werden, sind richtig und vor allen Dingen auch dringend notwendig; das hat die Anhörung in der Woche bestätigt.
Die Anhörung hat aber auch bestätigt, dass die Maßnahmen für Studierende, die eben jetzt auf Nothilfe angewiesen sind, unbürokratisch und schnell sein müssen.
Ich will jetzt nicht verhehlen – das ist, glaube ich, nicht unbekannt geblieben –, dass wir hier in der Koalition fundamental unterschiedliche Auffassungen über das Hilfesystem hatten.
Die Union und auch die Ministerin favorisieren im System einen zinslosen Kredit. Wir favorisieren oder hätten favorisiert, das BAföG für Studierende, die sonst keinen Anspruch darauf haben und die jetzt in Notsituationen sind, im System zu öffnen und auch hier schnell zu helfen.
Unsere Meinungen gingen hier auseinander.
Bei aller Liebe zum Koalitionspartner: Die Einrichtung des Notfallfonds mit 100 Millionen Euro, die wir jetzt dem Deutschen Studentenwerk zur Verfügung stellen, damit es in Schwierigkeiten geratenen Studenten individuell nach ihrer Notlage helfen kann, wäre ohne uns nicht erreicht worden. Insofern bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das mitgemacht haben.
Aber sagen Sie jetzt nicht, dass dieser Notfallfonds sowieso gekommen wäre; denn am Ende war es ein Kompromiss, und den halte ich auch für richtig.
Ich bin froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Denn ein reines Kreditsystem mit der dahinterstehenden Zinssystematik, die uns allen bekannt ist, ist nicht in unserem Sinne und der falsche Weg. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass uns das Finanzministerium ausdrücklich geholfen hat und diese 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Ich erwarte vom Koalitionspartner, dass dieser Kompromiss nun schnell umgesetzt wird,
damit diese Hilfe nicht irgendwann zur Verfügung steht, sondern jetzt, wo sie auch gebraucht wird. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum bitte ich Sie, Frau Karliczek, dass diese Vereinbarung jetzt schnell in die Wege geleitet und nicht mit Kriterien versehen wird, die irgendwie doch einen Kredit für eine anschließende Nothilfe voraussetzen. Das war nicht das, was wir besprochen haben. Insofern möchte ich, dass das in dem Sinne, wie wir es vereinbart haben, umgesetzt wird. Nur das wird den Studenten helfen.
Alles andere unterstützen wir gerne, aber ich finde: Da muss dann auch das, was wir vereinbart haben, vernünftig umgesetzt werden.
Wie gesagt, ich bedanke mich beim Koalitionspartner, dass er am Ende mit uns diesen Kompromiss gefunden hat. Wir hatten beide unterschiedliche Auffassungen. Es ist uns aber gelungen, mit diesem Notfallfonds und auch mit dem Kreditmodell für viele Studierende eine Lösung zu finden. Insofern bin ich allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar und bedanke mich dafür. Dieses Gesetz werden wir natürlich mit Ihnen beschließen.
Vielen Dank.