Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir gemeinsam in diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, die Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche Personal verlängern. Es ist auch richtig, dass darin vorgesehen ist, dass bestimmte Einkünfte für Studierende nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ist alles richtig. Aber ich will noch mal auf den Bereich zu sprechen kommen, der unter uns noch zu Diskussionen führen wird, bis wir zum Beschluss des Gesetzes kommen.
Gut zwei Drittel der Studierenden in Deutschland haben neben ihrem Studium einen Nebenjob. Den haben viele jetzt verloren. Deshalb brauchen viele von ihnen jetzt Hilfe, und zwar schnell, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.
Ihre Eltern können ihnen auch nicht helfen, weil sie in Kurzarbeit sind und auch Einkommensverluste haben. Deshalb ist im Moment die Diskussion, die wir miteinander führen – und deshalb bitte ich auch den Koalitionspartner, noch mal darüber nachzudenken –, ob es nicht Sinn macht, jetzt in dieser Krise wirklich unbürokratische Hilfen für die Studierenden zu erreichen.
Unser Anspruch ist es, dass wir schnell helfen. Dass das geht, haben wir bei anderen Schutzschirmen schon bewiesen, und zwar, indem wir hier den Zugang zu bestehenden Instrumenten genutzt haben. Wir haben ihre Beantragung einfacher gemacht. Warum nutzen wir jetzt für die Studierenden, denen wir schnell helfen wollen, nicht das BAföG? Das ist der gravierende Unterschied in der Diskussion, die wir gerade haben. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen: Dieses Instrument ist das Instrument, mit dem die Studierenden umgehen und die Studentenwerke. Deshalb sollten wir dieses BAföG jetzt fit machen. Das ist kein Ausnutzen oder Ausweiten, sondern es ist für diese Krise das richtige Element. Deshalb: Lassen Sie uns das nutzen!
Lassen Sie uns ein Nothilfe-BAföG schaffen! Dafür braucht es kein langwieriges Gesetzgebungsverfahren. Das könnten wir, wenn wir uns einigen, relativ schnell auch mit einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf lösen.
Deshalb bitte ich noch mal darum, dass wir die Zeit jetzt nutzen, demnächst Diskussionen führen, die Förderdauer verändern und dass wir die Studierenden in dieser Krise eben nicht mit neuen Schulden konfrontieren. Darüber haben wir ja unterschiedliche Auffassungen. Denn was passiert dann? Sie müssen, wenn sie das Glück haben, wieder einen Nebenjob zu finden, die Schulden wieder abbauen. Das kann Auswirkungen auf die Länge des Studiums haben; und das ist genau das, was wir nicht wollen.
Deshalb brauchen wir jetzt entsprechende Hilfemaßnahmen. Lassen Sie uns die in Not geratenen Studenten jetzt schnell unterstützen, und lassen Sie uns das Element des BAföG dafür nutzen!