Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch diese Pandemie werden die Missstände in der Sozialpolitik der Bundesregierung deutlich offengelegt. Das zeigen zum Beispiel die Diskussionen um das viel zu niedrige Kurzarbeitergeld oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Über vier Millionen Menschen arbeiten bei Vollzeit im Niedriglohnbereich. Wie sollen denn Familien mit 33 Prozent weniger Geld auskommen, wenn sie vorher schon knapsen mussten? Die Linke fordert: Das Kurzarbeitergeld muss rauf auf mindestens 90 Prozent.
Meine Damen und Herren, Die Linke weist schon seit Jahren auf die Missstände hin; aber unsere Anträge haben Sie konsequent abgelehnt, als wollten Sie nichts hören und nichts sehen. Was die Bundesregierung grundsätzlich ausblendet, ist die Situation von armen Familien. Was passiert, wenn auf einmal die Tafeln schließen, die übrigens alle ehrenamtlich arbeiten, haben wir gesehen. 1,6 Millionen Menschen, davon rund ein Drittel Kinder und Jugendliche, sind auf die Tafeln angewiesen. Sie hatten auf einmal nichts mehr zu essen. Und es ist traurig, dass es in einem so reichen Land überhaupt Tafeln geben muss, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, Sie alle tragen die Verantwortung. Kinderarmut, Altersarmut, Armut bei Erwerbstätigen, Millionen Menschen im Niedriglohn, über drei Millionen Menschen arbeiten in zwei oder drei Jobs, weil sie sonst nicht über die Runden kommen – das ist alles, was von Ihrem Sozialstaat übrig geblieben ist, meine Damen und Herren, und das ist eine Schande.
Es ist skandalös, dass Kurzarbeit und Arbeitslosengeld mit null Euro in die Berechnung des Elterngeldes einfließen sollten und somit das Elterngeld erheblich reduziert hätten. Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit. Es gab einen Sturm der Entrüstung der werdenden Mütter, und das war auch gut so, meine Damen und Herren.
Diese Ungerechtigkeit wollen Sie jetzt beheben. Für die Betroffenen ist das gut. Aber es ist nicht nachvollziehbar, warum dies nur befristet bis zum Ende des Jahres gelten soll. Die Neuregelungen müssen unbefristet sein. Werdende Mütter brauchen einfach Sicherheit.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine soziale Wende. Wir brauchen einen Sozialstaat, der wieder seinen Namen verdient.
Und was wir vor allen Dingen brauchen, sind höhere Löhne in Deutschland. Deshalb fangen Sie gleich mit dem Mindestlohn an – rauf auf zwölf Euro; Sie haben es in der Hand –; denn die Familien brauchen endlich wieder mehr Geld in der Tasche.
Für Familien muss deutlich mehr getan werden, vor allen Dingen in der jetzigen Zeit. Deswegen fordert Die Linke einen Rettungsschirm für Familien, das heißt ein Coronaelterngeld, ein höheres Kurzarbeitergeld, einen Pandemiezuschlag von 200 Euro auf Hartz IV.
Meine Damen und Herren, wenn Sie eine soziale Katastrophe aufhalten wollen, dann tun Sie was, und tun Sie es schnell.
Danke schön.