Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied.
Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.
Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen. Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen!
Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren.
Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise. Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten.
Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren.
Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders.
Herzlichen Dank.