Herr Bundesminister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben erfreulicherweise gesagt: Wir brauchen Debatten. – Warum schaffen wir es dann nicht, über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesgesundheitsministers eine gemeinsame Anhörung des Rechtsausschusses und des Gesundheitsausschusses zu veranstalten, um die staatsrechtlichen Fragen, die davon betroffen sind, die vielen verfassungsrechtlichen Einwände, die es dagegen gibt, offen zu diskutieren?
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungVerordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben
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