Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie referieren ja über die juristischen und rechtspolitischen Bedeutungen dieser Verordnungsermächtigung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie dann nicht zugelassen, dass wir im Rechtsausschuss auch eine Anhörung zu dieser sehr rechtspolitischen Frage machen, und haben darauf bestanden, dass allein der Gesundheitsausschuss sich damit befasst?
Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungDemokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise
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