Frau Kollegin, da ich gerade als Mitglied der Bundesregierung spreche, möchte ich mich nicht in die interne Organisation des Parlamentes und die Frage, wie die Anhörungen stattfinden, einmischen. Gleichwohl habe ich, wenn ich die öffentliche Debatte und auch die Debatte hier im Parlament betrachte, den Eindruck, dass alle Aspekte zur Sprache kommen. Ich finde, wir sollten aufhören, überall den Eindruck zu erwecken, man könnte bestimmte Dinge hier nicht sagen oder bestimmte Punkte hier nicht anbringen.
Alles kann überall gesagt und angesprochen werden,
und jeder Aspekt wird in der Debatte berücksichtigt.
Das bringt mich noch einmal zu dem, was ich gerade versuchte grundsätzlich zu sagen: Es braucht nach meiner festen Überzeugung die auch kontroverse, kritische Debatte, weil es um viel geht. Die Frage ist nur, wie wir diese führen. Führen wir sie mit dem Ziel, die richtige Balance, den Ausgleich zu finden, den Kompromiss möglich zu machen und vor allem durch die gut geführte Debatte zusammenzubleiben? Oder führen wir sie mit dem Ziel – wie wir es in den letzten Tagen auch wieder erleben mussten –, zu spalten und zu polarisieren?
Das ist die entscheidende Frage in einer solchen Debatte.
Wir haben in den letzten Wochen wieder ein Wirgefühl und eine Gemeinsamkeit in der Gesellschaft erlebt, die vorher über viele Monate angesichts von viel Aggressivität und Wut gar nicht mehr zu spüren waren. Wir haben zu Beginn dieser Pandemie gemerkt, was alles in diesem Land steckt, wie bereit wir sind, miteinander solidarisch zu sein und gemeinsam zu agieren.
Eines wünsche ich mir bei der Debatte zu diesem Gesetz wie bei allen Debatten, die im Grundsätzlichen und im Konkreten wichtig sind: dass wir diskutieren, dass wir mit Leidenschaft diskutieren, dass wir auch kontrovers diskutieren, dass wir das aber immer mit dem Ziel tun, zusammenzubleiben – wir als Gesellschaft, wir als Nation –, um am Ende eben zu guten Ergebnissen, guten Entschlüssen und vor allem zu viel Gemeinschaft in dieser Krise zu kommen.