Was – das habe ich gerade gefragt – wird aus den kleinen Selbstständigen, wenn sie sich nach der Krise nicht erholt haben? Was wird aus den Rentnerinnen und Rentnern, die uns allen Briefe schreiben, weil sie im Alter die steigenden Kosten ihrer Privatversicherung nicht mehr bezahlen können?
Geben Sie es doch endlich zu, Herr Ullmann und auch alle anderen, die das unterstützen: Die private Krankenversicherung ist ein Holzweg. Sie dient im Zweifel den Interessen der Versicherungskonzerne und eben nicht denen der Versicherten.
Deshalb muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.
Herr Minister, für brandgefährlich halte ich Ihren Vorschlag eines Immunitätsausweises. Es hilft Ihnen jetzt auch nichts, sich hinter dem Ethikrat zu verstecken. Die Einführung eines Immunitätsausweises konterkariert nämlich Ihre eigene Strategie der Pandemiebekämpfung. Denn Ihr Vorschlag wäre zum Beispiel mit dem Privileg verbunden, sich ungehindert im öffentlichen Raum bewegen zu können. Dadurch würde ein starker Anreiz gesetzt, dass Menschen mit einem geringen Risiko sich absichtlich infizieren. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir die ganze Zeit erreichen wollen. Letztendlich würde das auf eine Diskriminierung und Stigmatisierung derjenigen hinauslaufen, die noch nicht an Corona erkrankt sind. Ich bin sehr froh, dass dieser Vorschlag vorläufig vom Tisch ist. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Kritik von links wirkt.