Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Den vorliegenden Gesetzentwurf kann man mit viel Wohlwollen als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen – allerdings nur, wenn man auf dem Holzweg weitergehen will.
Denn der Kern Ihres Gesetzes ist fehlgeleitet. Es gibt lediglich einige wenige akzeptable Gedanken. Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass auch bei gesundheitlichen Schädigungen durch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus ein Anspruch auf Versorgung besteht. Das finden wir gut.
Während diese und andere kleine Anpassungen teilweise zu begrüßen sind, ist doch das Fundament, auf dem sie fußen, völlig marode. Man doktert hier an Symptomen herum, die es ohne Ihre sinnbefreiten Maßnahmen gar nicht geben würde. Die grundsätzlichen Probleme des Infektionsschutzgesetzes bleiben nach wie vor unverändert bestehen: Man hält weiter an Inzidenzwerten und Grundrechtsentziehungen fest. Die Länderkompetenz als Grundlage unseres föderalen Systems wird auch weiterhin zugunsten einer Machtneutralisierung bei der Bundesregierung aufgeweicht. Das Grundgesetz wird verwaltungstechnischen Spitzfindigkeiten untergeordnet, als wäre es ein lästiges Relikt aus längst vergangener Zeit.
Das, meine Damen und Herren, ist es aber auf gar keinen Fall.
Die Bundesregierung begründet die Coronamaßnahmen im Wesentlichen mit vier Punkten, die mit unserem Antrag gelöst werden können. Lassen Sie mich diese kurz erläutern:
Die Bundesregierung sorgt sich um besonders vulnerable Risikogruppen, sperrt dafür das ganze Volk ein und verursacht dadurch soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden in riesigem Ausmaß. Wir schlagen seit April 2020 vor, durch gezielten und effektiven Schutz von Risikogruppen ebendiese zu schützen und gleichzeitig die rechtswidrige Entziehung von Grundrechten bei der Mehrheit der Bürger umgehend aufzuheben.
Als Nächstes befürchtet die Bundesregierung eine Überlastung des Gesundheitssystems. Auch wenn Sie manipulative Panikmache, wie zum Beispiel bei der Belegung von Intensivbetten, betrieben haben
und Untersuchungen ganz andere Ergebnisse geliefert haben, gehen wir auch hierauf ein. Wir schlagen vor, durch eine tatsächliche Unterstützung der Pflegekräfte eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten.
Des Weiteren befürchtet die Bundesregierung, dass ab einer Inzidenz von 50 die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter nicht mehr möglich sei. Grundsätzlich lehnen wir die Inzidenzwerte als ausschließlichen Maßstab ab. Nichtsdestotrotz schlagen wir vor, die personellen und technischen Möglichkeiten der Gesundheitsämter derartig auszubauen, dass diese auch bei höheren Inzidenzwerten reibungslos funktionieren können.
Letztlich sieht die Bundesregierung ein Problem bei den prophylaktischen und therapeutischen Behandlungen. Das sehen wir ähnlich und fordern deswegen in unserem Antrag einen umfassenden Ausbau dieser Behandlungsmethoden.
Werte Kollege, unsere Vorschläge sind stichhaltig und sinnvoll. Sie hingegen kommen über die Symptombehandlung Ihrer im Hauruckverfahren vermurksten Gesetze nicht hinaus. Und wir müssen gar nicht erwähnen, dass Ihre Maßnahmen, die jetzt wieder beschlossen werden sollen, den Steuerzahler zusätzlich zu allen anderen bereits getätigten Ausgaben noch einmal 3 Milliarden Euro kosten werden.
Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht, und beachten Sie den Spruch außen am Reichstag! Die Politik hier im Hohen Hause ist dem deutschen Volke gewidmet und nicht Ihren Wahnvorstellungen einer neuen Weltordnung.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis, SPD-Fraktion.