Donnerstag, 7. Mai 202019. Wahlperiode, 158. SitzungVerordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben
Trotz unserer Kritik enthält das Gesetz, Herr Minister Spahn, manche richtige Einzelmaßnahme. Aber die Maßnahmen werden leider nicht zum Erfolg führen, weil Sie selbst in der Krise nicht bereit sind, von Ihrem irrationalen Glauben an die Steuerung sozialer Systeme durch Markt und Wettbewerb abzulassen.