Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt, der uns hier heute vorgelegt wird, ist ein Haushalt des Verschiebens und Vertagens, kein Haushalt des mutigen Anpackens. Alle hier im Haus wissen, wie es um die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt ist, wie dramatisch die Finanzlöcher sind, wie hoch die Beiträge ansteigen müssen, wie viele Mittel abfließen – allein 14 Milliarden Euro für Krankenhäuser in diesem Jahr – ohne eine strukturelle Verbesserung. 8 Prozent Steigerung, steigende Pharmaausgaben, ohne dass die Regulatorik in diesem Bereich in den Griff zu bekommen ist. Wir können alle damit rechnen, dass der Schätzerkreis im Oktober dieses Jahres den Menschen wieder neue Beitragssteigerungen in diesem Land zumuten wird.
Das macht Gesundheit, das macht Arbeit in diesem Land zunehmend unbezahlbar. Das ist ein großes Wirtschaftshemmnis. Diese Koalition ist eine Koalition der Mutlosigkeit, wenn es darum geht, Strukturreformen, die fertig sind und dringend auf den Weg gebracht werden müssen, weiterzuverfolgen.
Stattdessen: Kommissionen, Vertagen und Reden, wo jetzt Handeln erforderlich wäre.
Eine Notfall- und Rettungsdienstreform, die Woche für Woche hier neu angekündigt wird, liegt fertig im BMG und könnte umgesetzt werden. Ein Primärarztmodell – seit dem Koalitionsvertrag angekündigt –: auch verschoben in die Kommissionen. Die Krankenhausstrukturreform, die auf den Weg gebracht war, wird nun verwässert. Und wieder und wieder werden den Menschen zusätzliche Kosten zugemutet.
Kein System der Welt hält Ausgabensteigerungen von 8 bis 10 Prozent pro Jahr aus. Das wissen Sie von der Union selbst. Sie wissen, wie Arbeit, wie Wirtschaft in diesem Land belastet werden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit des Redens. Es ist die Zeit der Reformen. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsetzung von Reformen im Gesundheitswesen, die längst fertig sind und in der Schublade liegen.
Die Kollegin Stadler hat das Thema Prävention zu Recht angesprochen. Auch ein Suizidpräventionsgesetz liegt fertig im Gesundheitsministerium. Auch Gesetze, die die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenzerkrankungen deutlich verbessern werden, liegen fertig im Gesundheitsministerium. Hören Sie auf, seriell nacheinander zu arbeiten, sondern arbeiten Sie dort Dinge ab, wo sie fertig sind, und setzen Sie sie in die Tat um!
Ich will Ihnen sagen: Die Menschen in diesem Land haben kein Verständnis dafür, dass wir uns dort, wo es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt, als politisch Verantwortliche weiter mit Mutlosigkeit in die Büsche schlagen. Es ist jetzt die Zeit, zu handeln. Bringen Sie jetzt diese Maßnahmen hier auf den Tisch! Machen Sie keine Haushaltskosmetik und Tricksereien beim Haushalt, sondern setzen Sie Dinge in die Tat um!
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Tamara Mazzi.