Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Virus besiegen wir nur mit Solidarität, und solche Solidarität braucht die Pflege,
brauchen die, die aufgrund von Alter und Krankheit Sorge haben, sich anzustecken, brauchen jene Menschen, die zu Hause pflegen oder sich in Pflegeheimen um die sorgen, die das größte Risiko haben, bei einer Covid-19-Erkrankung zu sterben. Solche Solidarität brauchen alle, die ganz nah mit anderen Menschen in Kontakt kommen.
Gerade sind die Scheinwerfer und Kameras auf das gerichtet, was die Pflege sowieso immer leistet und was sie auch nach Corona weiter leisten wird. Darum ist es so gut, dass das Startsignal von Olaf Scholz, nämlich 1 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen, den Weg für eine Sonderzahlung an alle eröffnet hat, die in der Altenpflege arbeiten,
eine Coronaprämie für alle, die gerade in Pflegeheimen und ambulanten Diensten einer besonderen Belastung ausgesetzt sind und die eh nicht gut entlohnt werden, jedenfalls nicht so, wie es ihrer eigentlich anspruchsvollen Aufgabe entspricht; das ist gerecht. Auch die geteilte Finanzierung von Bund und Ländern ist gerecht.
Ein Bonus ist gut. Aber echte Anerkennung wird es erst geben, wenn sich alle auf eine gute Tarifbezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlassen können, und da bleiben wir als SPD am Ball.
Weil auch die Pflege zu Hause unsere Solidarität braucht, gibt es in diesem Gesetzentwurf, den wir hier beraten, wichtige Entlastungsmaßnahmen. Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden. Und ein ganz wichtiger Punkt, der noch nicht zur Sprache kam: Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird einfacher. Wir als SPD werden im weiteren Verfahren dafür kämpfen, dass die Geltungsdauer des Pflegeunterstützungsgeldes, das immerhin 90 Prozent des Nettogehaltes bei Arbeitsfreistellung umfasst, auf mindestens 20 Tage aufgestockt wird. Denn einen Monat mehr Zeit, um Pflege zu organisieren, das ist wichtig zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.
„Wir können uns ein Stück Mut leisten“, sagte gestern die Kanzlerin. Mir ist wichtig: In der Pflege müssen wir mutig sein; denn man kann im Alter auch an Einsamkeit sterben. Die Seelennöte, die das auch bei Ehepartnern, Kindern oder Enkelkindern zurücklässt, sind mindestens so groß wie die Bestürzung darüber, dass jemand an einer Viruserkrankung gestorben ist. Darum lassen Sie uns all das tun, was zu schützen hilft: Abstands- und Hygieneregeln einhalten, persönliche Schutzausstattung für alle, die in der Pflege arbeiten oder Besuche machen, und testen, testen, testen – aber nicht aus lauter Sorge Menschen isolieren, die eigentlich menschliche Nähe und Beistand brauchen.
Auch diejenigen dürfen wir nicht alleinlassen, die auch ohne Covid-19 auf ihrer letzten Wegstrecke sind. Denn auch dafür ist Pflege da: ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.