Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten!
Herr De Masi, ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Antrag, der inhaltlich wenig substantiiert ist, aber mir die Gelegenheit gibt, etwas zur Coronakrise zu sagen und Sie mit Ihrem staatssozialistischen Antrag weiter zu demaskieren.
Sie erwarten jetzt hier von mir als Vertreter der AfD, dass ich das sofortige Ende des Shutdowns fordere, dass ich auf das gigantische Staatsversagen hinweise, dass ich auf die falschen und zu spät ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung eingehe,
dass ich auf die Steuerverschwendung in Milliardenhöhe eingehe, dass ich eine Attacke gegen diesen staatssozialistischen Antrag der Linken reite und an die Tatsache erinnere, dass die Bundesregierung derzeit die Bevölkerung mit Angst regiert. Und ich sage Ihnen: Genau das werden Sie bekommen.
Die Coronakrise fordert ihre Opfer: auf der einen Seite die Konzerne, die mit Staatsgeldern gerettet werden müssen, alternativ in die Insolvenz gehen oder denen ein Kauf aus dem Ausland droht,
und auf der anderen Seite unsere Unternehmer, die gerade die Leidtragenden sind, insbesondere die Gastronomen, die Hoteliers und unsere Schausteller; da geht gerade jahrhundertealte Tradition verloren.
Wir haben inzwischen festgestellt, dass das Gesundheitssystem in Deutschland eben nicht überlastet ist
und dass die Bundesregierung viel zu spät gehandelt hat, getreu dem Merkel-Mantra: Die Grenzen lassen sich nicht schließen; Deutschland lässt sich nicht abschotten. – Dann ist viel zu hart und viel zu lange gehandelt worden. Die AfD war übrigens die einzige Fraktion, die eine automatische, regelmäßige Überprüfung der Coronamaßnahmen gefordert hat. Dem sind Sie in diesem Hohen Haus leider nicht nachgekommen.
Dieser Antrag ist von Freunden linksdrehender und linker Politik geschrieben worden. Sie kämpfen gegen das Kapital. Sie bekämpfen kleine Unternehmen und Unternehmer. Für Sie ist es einfach die Krise, aus der Sie jetzt politisch Kapital schlagen wollen,
die gerade unsere Unternehmerschaft, die kleineren Unternehmen, den leistungsfähigen deutschen Mittelstand vom Markt fegt. Es erfolgt eine Konzentration auf Konzerne, die Sie gerne durch einflussreiche Betriebsräte kontrollieren und steuern wollen – viel leichter für Sie.
Sie haben in unserem Vizekanzler, dem Herrn Scholz, einen willfährigen Helfer gefunden. Auch er befördert die Staatswirtschaft. Er verleibt sich gerade günstige Aktienpakete der deutschen Schlüsselindustrie ein, um damit künftige marode Haushalte sanieren zu können. Das, meine Damen und Herren, ist Staatssozialismus, und dagegen steht die AfD.
Sie denken, dass die Wirtschaft eine statische Größe ist, die man nach Belieben ein- und ausschalten kann. Genau so ist es nicht. Die Wirtschaft ist ein lebender Organismus. Und wenn ein Organismus stirbt, ist er irgendwann tot, und dann lässt er sich in dieser Form nicht mehr wiederbeleben. Eine Leiche lässt sich in der Regel nicht wiederbeleben.
Wir müssen dringend über die Rolle des Staates sprechen. Wir als AfD sagen: Der Staat hat sich einzig und allein auf die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für Unternehmen und Unternehmer zu beschränken und sich nicht in das operative Geschäft einzumischen.
Und jetzt zu dem Antrag der Linken. Was bitte ist daran so schlimm, wenn ein Unternehmen oder ein Unternehmer auf legalem Wege versucht, seine Steuerlast zu reduzieren, wenn er Gehälter frei verhandelt, Bonifikationen für leistungsfähige Manager frei festsetzt und natürlich seine Aktionäre mit Dividenden entsprechend vergütet?
Und was bitte ist so schlimm daran, wenn ein Unternehmen Auslandsniederlassungen gründet und betreibt? Wir Deutsche leben vom Handel. Sie, Herr De Masi, haben eben durch die Blume 30 DAX-Unternehmen Steuerhinterziehungen unterstellt.
Dagegen wehren wir uns als AfD vehement und stehen hinter der deutschen Wirtschaft.
Leistungsanreize müssen auch in Coronazeiten gelten. Arbeitnehmer und Manager dürfen in diesem Land keine Coronaopfer werden,
zumal die von Ihnen – ich zeige auf die Bundesregierung – verabschiedeten Maßnahmen unverhältnismäßig sind und wir als AfD stark daran zweifeln, dass diese verfassungskonform sind.
Herr De Masi, es besteht doch Konsens darüber, dass Staatshilfen nur Unternehmen gewährt werden können, die die Gelder, die sie dort in der Regel als Darlehen erhalten, nicht gleich wieder entnehmen.
Darüber braucht man doch gar nicht zu reden. Ihr Antrag ist absolut überflüssig. Was wir vielmehr brauchen, ist Transparenz.
Herr Bundesminister Scholz, wer bekommt wie viel Geld? Ich habe Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Ryglewski exakt dreimal gefragt, und was ich erhielt, war ein dröhnendes Schweigen. Da kam so ein Rumgedruckse: Die betroffenen Unternehmen wollen nicht, dass wir darüber sprechen. Wir stehen noch in Beteiligungsverhandlungen. Wenn ich Sie darüber informiere, könnte das die Erfolge gefährden. – Ich sage Ihnen: Sie entziehen sich hier bewusst der parlamentarischen Kontrolle, und das geht so in diesem Lande nicht.
Das halten wir von der AfD für höchst bedenklich.
Höchst bedenklich finden wir es auch, dass die AfD als größte Oppositionsfraktion in Zeiten der Coronakrise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht – gar nicht – stattfindet. Sie von den Altparteien sitzen in den Kontrollräten, in den Medienbeiräten. Und was passiert? Das „male model“ Lindner von der FDP wird medial als handzahme Opposition – lenkbar, steuerbar – aufgebaut, und ich muss jeden Abend in den Medien erleben, wie er sich Schritt für Schritt mit jeder Sendung den Positionen der AfD annähert.
Die alternativlosen Maßnahmen der Bundesregierung werden von der AfD nicht mitgetragen. Und ich sage Ihnen ganz klar, liebe Bundesregierung: Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns vor einem Untersuchungsausschuss Corona wiedersehen werden.
Wenn Sie mich fragen, gehören Sie nicht vor einen Untersuchungsausschuss, sondern vor ein Strafgericht.
Ich sagen Ihnen: Was Sie hier machen, ist, die deutsche Bevölkerung in bittere Armut zu stürzen, diesem Land irreparablen Schaden beizufügen.
Wir als AfD stellen uns dagegen.
Vielen Dank.