Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im vergangenen Jahr die Brücke über den Fluss Ibar in Mitrovica gegangen bin, überkam mich ein mulmiges Gefühl. Wie keine andere Stadt steht Mitrovica für den Konflikt in Kosovo. Seit jeher trennt die Brücke die Serben im Norden von den Albanern im Süden. Kaum jemand traut sich auf die andere Seite. Daran hat sich seit 1998 kaum etwas geändert. Die vielen Hassbotschaften an den Fassaden verdeutlichen den immer noch vorhandenen ethnischen Konflikt. Der Frieden ist vor allem im Norden des Landes äußerst labil. Die Präsenz von KFOR war und ist der Stabilitätsanker auf dem Westbalkan.
Erstens. Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben zugenommen. Debatten – die immer wiederkehren – über mögliche Grenzverschiebungen haben zusätzlich für eine neue Nervosität gesorgt. Der Streit über den richtigen Kurs gegenüber Serbien führte zum Sturz der Regierung von Premierminister Albin Kurti. Seitdem kämpft das Land mit einer ausgewachsenen Regierungs- und Verfassungskrise. Dazu kommen jetzt noch die Herausforderungen bei der Bekämpfung des Coronavirus. Wissen wir, welche Folgen eine anhaltende politische Instabilität für die Lage vor Ort haben kann? Wissen wir das? Nein, das wissen wir nicht! Die unübersichtlichen Verhältnisse steigern das Risiko einer Eskalation.
Zweitens. Der Westbalkan ist noch immer die Achillesferse Europas.
Russland, China und die Türkei versuchen zunehmend, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. KFOR sendet deshalb das wichtige politische Signal, dass die NATO weiterhin für die Stabilität in der Region eintritt.
Beim Westbalkangipfel vorige Woche hat die Europäische Union unmissverständlich klargemacht, dass sie sich zur europäischen Perspektive für die Region voll und ganz bekennt. Ich appelliere deshalb an die Länder des Westbalkans: Wendet euch nicht ab! Beschreitet auch weiterhin den Weg der Reformen und damit auch den Weg in die EU! Ihr gehört zu Europa, ihr seid Europa!
Unser Ziel muss sein: ein dauerhafter Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan. Solange aber beides in Gefahr ist, bleibt KFOR für dauerhaften Frieden auf dem Balkan und in Europa unverzichtbar. Deshalb werden wir der Mandatsverlängerung zustimmen.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Alexander Neu, Fraktion Die Linke.