Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten auch mehr als 25 Jahre deutsche Verantwortung in der Region. Mein besonderer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort unter oft schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität leisten.
Als KFOR 1999 begann, war der Einsatz völkerrechtlich umstritten. Sein Ziel war jedoch nicht, die Interessen einzelner Staaten durchzusetzen. Es ging darum, ethnische Vertreibungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und weiteres Leid von der Bevölkerung abzuwenden.
Die Frage ist heute: Warum brauchen wir KFOR immer noch? Die jüngsten Parlamentswahlen in Kosovo am vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass das Land politisch weiterhin tief gespalten ist. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ist erneut stärkste Kraft geworden, bleibt aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. So droht sich die innenpolitische Krise fortzusetzen.
Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.
Das belastet das Vertrauen zwischen beiden Seiten erheblich. Hinzu kommt die militärische Aufrüstung Serbiens an der Grenze, die zusätzliche Spannungen erzeugt.
Sorge bereiten auch die internationalen Entwicklungen. Die US-Regierung hat wiederholt offengelassen, ob die Vereinigten Staaten ihr bisheriges Engagement im Kosovo langfristig fortsetzen werden. Sollten sich die USA zurückziehen, könnte dies die Sicherheitslage weiter verschlechtern. Deshalb sind Deutschland und Europa besonders gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Ein Abzug der internationalen Kräfte kann erst dann erfolgen, wenn das Ohrid-Abkommen vollständig umgesetzt ist und die kosovarischen Sicherheitskräfte dauerhaft selbst für Sicherheit sorgen können. Davon sind wir derzeit noch entfernt.
Gerade in der aktuellen politischen Lage wäre ein Rückzug ein fatales Zeichen, das falsche Zeichen. Stabilität im Westbalkan liegt im Interesse Europas und Deutschlands. Deshalb ist die Verlängerung des KFOR-Mandats richtig und notwendig. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.