Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist KFOR? KFOR bedeutet 21 Jahre lang militärische Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo
aufgrund eines Missbrauchs der UN-Sicherheitsratsresolution 1244.
Warum? KFOR ist der Nachfolger der Operation Allied Force, also des US-geführten NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999, seinerzeit unter Beteiligung von Rot-Grün.
Ziel der NATO war von Anfang an die Unterstützung der kosovo-albanischen Nationalisten, wie schon die Scheinverhandlungen von Rambouillet offenbarten.
Über Nacht wechselte dann die NATO den Hut von der Kriegspartei an der Seite der UCK-Terroristen zur UN-mandatierten KFOR-„Friedenstruppe“. Faktisch blieb KFOR natürlich als überlackierte NATO an der Seite der UCK und sicherte die illegale Sezession im Folgenden 2008 militärisch ab.
Die deutsche Politik hegte und pflegte ja nicht nur die Separatisten der serbischen Provinz Kosovo. Nein, die deutsche Politik nutzte die innerstaatlichen und wirtschaftlichen Probleme Jugoslawiens geschickt aus, unterstützte alle nationalistischen Kräfte in Jugoslawien, sofern sie an der Zerschlagung Jugoslawiens arbeiteten. Bisweilen erhielten sie sogar Asyl in Deutschland, vorzugsweise in München nahe Pullach.
Wie skrupellos auch die Regierung Kohl da mitagierte, zeigt, dass sie seinerzeit genau die Kräfte im damaligen Jugoslawien unterstützte, die Hitler-Deutschland schon im Zweiten Weltkrieg unterstützte. Die Parallelen sollten zu denken geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten ist eine große Konfliktquelle und daher völkerrechtlich verboten. Diese Gefahr erkannte bereits der große Philosoph Immanuel Kant. In seinem berühmten Werk „Zum ewigen Frieden“ formulierte er den fünften Präliminarartikel. Darin sagt er – ich zitiere –: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines andern Staats … einmischen.“
Aber was macht die deutsche Politik? Sie macht das Gegenteil. Seit über 30 Jahren tut sie das. Aktuelles Beispiel: Es gibt erste Debatten zwischen der serbischen Regierung und dem kosovo-albanischen Präsidenten Thaci über einen Gebietsaustausch; wurde gerade angesprochen. Serben wollen einfach nicht unter albanischer Verwaltung leben, Albaner nicht unter serbischer Verwaltung. So weit, so gut. Ein Gebietsaustausch könnte ein Schritt zur friedlichen Koexistenz in der Region sein.
Russland ist dafür, selbst die USA sind offen; auch in der Europäischen Union gibt es Staaten, die dafür offen sind. Nur: Wer ist dagegen? Die deutsche Regierung!