Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz erlaubt die Aufstellung von Streitkräften für zwei Zwecke: die Landesverteidigung einerseits und internationale Verpflichtungen Deutschlands andererseits. Wofür die Bundeswehr nicht eingesetzt werden darf, ist deswegen auch klar: für ewige Kriege und endlose Auslandseinsätze.
Bei der deutschen Beteiligung an KFOR, der Kosovo Force, handelt es sich um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, der jetzt in sein 23. Jahr geht. Eines muss man klar sagen: Mit den Argumenten für diesen Einsatz, die hier heute auch schon vorgetragen worden sind, könnte man die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr, um zehn Jahre, um zwanzig Jahre, ja, eigentlich für immer rechtfertigen. Wenn Auslandseinsätze kein Fass ohne Boden sein sollen, dann müssen Sie begreifen: Irgendwann muss Schluss sein.
Deutschland hat über 464 Millionen Euro an Entwicklungshilfe in den Kosovo gepumpt, und vor Kurzem haben wir weitere 72 Millionen Euro zugesagt. Der ehemalige und langjährige Staatspräsident Thaci pflegte beste Verbindungen zur Organisierten Kriminalität und wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Trotz 23 Jahren Auslandseinsatz bleibt der Kosovo ein hoch korruptes Entwicklungsland. Ich will gar nicht bestreiten, dass die Absicht hinter der KFOR eine gute war, nämlich zu verhindern, dass sich Serben und Kosovo-Albaner gegenseitig massakrieren. Deswegen beschloss der UN-Sicherheitsrat nahezu einstimmig den Einsatz, damals mit der Zustimmung der jugoslawischen Regierung. Sogar Russland beteiligte sich an KFOR und stellte bis 2003 Truppen.
Doch kurz danach gab es zwei Einschnitte. Das waren 2004 die Ausschreitungen der Kosovo-Albaner gegen die serbische Bevölkerung, bei denen über 1 000 Menschen verletzt und 4 000 aus ihren Häusern vertrieben worden sind. Hier war der erste Sündenfall; denn die KFOR hat damals im Grunde tatenlos zugeschaut und nichts gegen diese versuchte ethnische Säuberung unternommen. Die zweite wichtige Zäsur war die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Es darf nicht vergessen werden: Der Auslandseinsatz und die territoriale Integrität Jugoslawiens waren zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Sicherheitsrat stimmte dem Einsatz der KFOR in der Resolution 1244 zu, bekräftigte aber zugleich die territoriale Unversehrtheit Jugoslawiens. Doch die Unversehrtheit Jugoslawiens wurde durch die Schaffung eines kosovarischen Staates auf serbischem Gebiet verletzt.
Seitdem agiert die KFOR nicht mehr als bloße Friedenstruppe, sondern sie stellt eine Schutzmacht für die korrupte kosovarische Regierung dar. Aus einem Friedensmittel wurde ein Machtmittel. Das, meine Damen und Herren, hätte niemals passieren dürfen.
Die NATO hat bereits einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats in Jugoslawien interveniert und Belgrad bombardiert hat. Diese Verletzung des Völkerrechts hat die Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem beruft sich jeder, der geltendes Völkerrecht bricht, auf die NATO.
Lassen Sie uns heute darum unseren Teil dazu beitragen, die Büchse ein Stück zu schließen. Beenden Sie bitte diesen Einsatz.