Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage vor acht Wochen hatten wir als FDP-Bundestagsfraktion große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigungen und vor allen Dingen der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Im Ergebnis haben wir aus staatsrechtlicher Verantwortung heraus zugestimmt.
Nun sind einige Wochen vergangen, und wir haben eine veränderte Lage. Ich sage ausdrücklich: Das heißt nicht, dass wir die Epidemie überstanden haben. – Das sage ich ganz ausdrücklich. Aber, meine Damen und Herren, wir wissen mehr über Covid-19, und wir wissen auch mehr über die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen jenseits von Covid-19. Als Bundestagsfraktion fragen wir uns schon, ob die auch in diesem Gesetz vorgesehenen Blankoermächtigungen für das Bundesministerium für Gesundheit noch verhältnismäßig sind.
Es ist auch sehr wichtig, ob die Regelungen datenschutzrechtlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sind.
Meine Damen und Herren, die öffentliche Anhörung am Montag hat gezeigt, dass die geplanten Handlungsmöglichkeiten des Gesundheitsministeriums verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sind;
denn der Bund will sich hier erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Meine Damen und Herren, die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke und sind nicht hinreichend gewürdigt.
Durch das vorliegende Gesetz wollen Sie Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen können. Einer der Sachverständigen hat sehr treffend formuliert – ich zitiere –: Außergewöhnliche Lagen sind nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern in der parlamentarischen Demokratie auch die des Parlaments.
Diese Erkenntnis spiegelt sich im Gesetz leider nicht wider.
Meine Damen und Herren, wir haben auch drei eigene Anträge in den Bundestag eingebracht.
Erstens brauchen wir endlich eine verlässliche Datengrundlage zur Covid-19-Ausbreitung, damit wir mögliche Schutzmaßnahmen oder vor allen Dingen auch deren Rücknahme besser bewerten können.
Deshalb fordern wir regelmäßige und repräsentative Tests der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, Infektionsschutz und Freiheitsrechte können mit intelligenten Strategien in Einklang gebracht werden. Das ist unser Wunsch.
Zweitens müssen für pflegende Angehörige unbürokratische und kurzfristige Angebote geschaffen werden; ein ganz wichtiger Punkt.
Drittens ist jetzt schon klar, dass das nicht die letzte Pandemie sein wird. Deswegen müssen wir gut vorbereitet sein. Auch da haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet.
Was wir ebenfalls ganz, ganz dringend brauchen, ist eine verlässliche Corona-Tracing-App, meine Damen und Herren. Neben Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen, Mund-Nase-Schutz müssen wir die Infektionsketten wirksam verfolgen können. Unser Nachbar Österreich hat so eine App längst. Uns wird sie seit Wochen und Monaten versprochen. Hoffentlich kriegen wir sie bald.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen.