Drucksache 19/19216

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17128: Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland
• Drucksache 19/18676: Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19-Pandemie
• Drucksache 19/18716: Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen
• Drucksache 19/18717: Häusliche Pflege stärken
• Drucksache 19/18721: Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen
• Drucksache 19/18723: Corona digital bekämpfen - Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen
• Drucksache 19/18724: Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen
• Drucksache 19/18749: Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen
• Drucksache 19/18940: Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten
• Drucksache 19/18950: Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen
• Drucksache 19/18952: Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen
• Drucksache 19/18956: Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen
• Drucksache 19/18975: Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten
• Drucksache 19/18999: Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben
• Drucksache 19/19216: a) zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18967 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD - Drucksache 19/17128 - Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland c) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18716 - Corona digital bekämpfen - Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und digitaler Pflege beschleunigen und ausbauen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Pohl, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18717 - Häusliche Pflege stärken e) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18721 - Corona digital bekämpfen - Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) zur Dokumentation und Überwachung von Infektionskrankheiten unverzüglich fertigstellen f) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18723 - Corona digital bekämpfen: Innovationspotentiale zur Vermeidung von Ansteckung und Unterstützung der Genesung konsequent ausschöpfen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Thomas Seitz, Roman Johannes Reusch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18724 - Verfügbarkeit von medizinischen Produkten über gewerbliche Wettbewerbsrechte stellen h) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18975 - Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten i) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18999 - Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite aufheben j) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Westig, Michael Theurer, Nicole Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18676 - Soforthilfe für pflegende Angehörige während der COVID-19-Pandemie k) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Till Mansmann, Ulrich Lechte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18950 - Vom Reagieren zum Agieren - Pandemievorbereitung schon jetzt beginnen l) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18952 - Eine verlässliche Datenlage zur Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland schaffen m) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18749 - Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen n) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria KleinSchmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18940 - Wertschätzung für Pflege- und Gesundheitsberufe ausdrücken - Corona-Prämie gerecht ausgestalten o) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18956 - Die ambulante medizinisch-therapeutische Versorgung von besonders vulnerablen Gruppen sichern - Die Leistungserbringer unter den Schutzschirm nehmen

2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Karin Maag · CDU/CSU

   Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir gehen jetzt zwar in eine neue Phase der Lockerungen, aber das Virus ist natürlich nicht verschwunden. Die Lockerungen können deshalb nur dann Bestand haben, wenn der Gesundheitsschutz sichergestellt ist und die Weiterverbreitung unter Kontrolle bleibt

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2. 2. Rede · Robby Schlund · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den Coronahotspot Greiz. Das ist mein Wahlkreis. Dort sind regionalbedingt aufgrund des Uranbergbaus Lungenerkrankungen ab dem 50. Lebensjahr sehr verbreitet. Mit den neuen Richtlinien des RKI vom 6. Mai treiben Sie die regionale Rep

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3. 3. Rede · Sabine Dittmar · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesetzentwurf komme, lassen Sie mich einige Anmerkungen machen. In den Debatten der letzten Tage und auch heute hier wird immer wieder der Eindruck erweckt, als hätten wir Corona schon fast überstanden. Es ist richtig, dass es uns bislang gelun

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4. 4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage vor acht Wochen hatten wir als FDP-Bundestagsfraktion große Bauchschmerzen wegen der weitreichenden Verordnungsermächtigungen und vor allen Dingen der grundrechtseinschränkend

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5. 5. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam viel erreicht. Es ist uns in der Phase Anfang/Mitte März, in der es eine sehr dynamische Entwicklung bei den Infektionszahlen gegeben hat, in der es in anderen Ländern in Europa zu einer Überforderung des Gesundheitswesens gekommen ist, in der die Frag

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6. 6. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Methode Spahn hat wieder zugeschlagen: ambitioniert, lautstark, aber leider ohne das richtige Maß, wie Kinder, die Kochen spielen und dabei den guten Safran ebenso in der Suppe versenken wie eine im Garten gefundene Nacktschnecke. Diese Suppe müssen die Akteure des Ge

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7. 7. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD

   Verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich noch eine Anmerkung zum Beratungsprozess dieses Gesetzes machen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen. Die

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8. 8. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag in einem bisher beispiellosen Eilverfahren das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Damit konnten wir rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen

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9. 9. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

   Ja, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns zweifelsfrei in einer neuen Etappe der Pandemie. Da gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Es ist mit Sicherheit noch nicht vorbei. Es gibt auch keinen Grund, irgendwie einen Lockerungswettbewerb zu machen. Aber es

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10. 10. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Ich komme jetzt zum Schluss.

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11. 11. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Das Problem falscher Anreize in der Krankenhausfinanzierung löst sich nicht dadurch, dass man den Fallpauschalen jetzt noch eine Bettenpauschale an die Seite stellt. Wir brauchen Krankenhäuser in öffentlicher Hand, gemeinwohlorientiert finanziert.

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12. 12. Rede · Harald Weinberg · Die Linke

    Aus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen. Danke.

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