Verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, möchte ich noch eine Anmerkung zum Beratungsprozess dieses Gesetzes machen. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir in der Pflicht, alles dafür zu tun, die Bevölkerung in Krisen und Ausnahmesituationen zu schützen. Dieses Parlament hat es mit einer solchen Ausnahmesituation zu tun. Diese Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Glauben Sie mir: Meine Fraktion und ich, wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst.
Es gibt aktuell viel schrille Kritik an den Maßnahmen und am Politikstil der Bundesregierung. Gleichzeitig steht der Vorwurf im Raum, dass der Deutsche Bundestag der Regierung zu viel Spielraum lässt und seine Kontrollpflichten vernachlässigt. Dazu kann ich nur sagen, dass ich diese Kritik für überzogen halte. Denn zum einen sind die Maßnahmen zeitlich klar befristet, und zum anderen hätte auch ich mir gerne mehr Zeit für die Beratung dieses vorliegenden Entwurfs genommen. Es ist aber leider so, dass diese Pandemie und die dramatischen Folgen nicht auf uns warten. In der aktuellen Situation muss man handeln.
Viele der Änderungen, die wir heute beschließen, sind dringend notwendig und können nicht eine Sekunde aufgeschoben werden. Das sind die Tests, das sind die Regelungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, und das sind die Regelungen für die Flexibilität, die wir für die Auszubildenden und Studierenden im Gesundheitswesen brauchen. Und ich bin wirklich aufgeregt; denn ich kann nicht ertragen, wie diese Rechten da drüben über diese Pandemie sprechen
und wie sie auch die erschwerten Bedingungen, die wir alle hier im Umfeld haben, auch bei unserer Arbeit, missachten und teilweise die Regelungen, die wir in diesem Haus haben, mit Füßen treten. Das macht mich ärgerlich.
– Sie können nach Hause gehen; es hindert Sie keiner daran.
Die Einrichtungen, die aktuell finanziell massiv von der Krise betroffen sind, müssen wir jetzt unterstützen. Die Änderungen, die wir im SGB V für unter anderem die sozialpädiatrischen Zentren, für die medizinischen Einrichtungen, für Menschen mit einer Beeinträchtigung, für Kinder und Jugendliche gerade planen, sind ganz dringend und wichtig.
Kollegin Maag, Sie haben darauf hingewiesen: Wir können die Strukturen, die wir mühsam aufgebaut haben in unserem System, nicht einfach zerstören. Deswegen müssen wir handeln. Dieses Gesetz muss sehr schnell beschlossen werden. Wir haben nicht die Zeit, wochenlang zu diskutieren. Ich finde, es muss in diesem Hohen Haus Anerkennung finden, dass man in so einer Situation so arbeitet und so schnell zu Gesetzen kommt.
Wir haben viele Zeichen der Solidarität gesendet. Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Dass wir hier in diesem Haus heute beschließen, dass wir die Kosten für die Behandlung von europäischen Patienten, die bei uns in Deutschland erfolgt, übernehmen werden, finde ich großartig. Ich hoffe, es findet den Anklang, den es finden muss.
Vielen Dank.