Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser starker Sozialstaat ist es, der uns gerade durch diese Krise trägt. Wir haben riesige Rettungsschirme für Betriebe, für Unternehmen, für Menschen, für Beschäftigte aufgelegt. Dieser Sozialstaat ist gefordert wie nie zuvor. Aber er hält dieser Belastungsprobe stand. Wenn es nicht ausreicht – das ist in diesen Zeiten fast täglich immer der Fall –, dann bessern wir nach. Wir haben das mit dem Sozialschutz-Paket I getan. Wir machen das heute mit dem Sozialschutz-Paket II. Dieses, Kolleginnen und Kollegen, ist ein bunter Strauß aus Einzelmaßnahmen. Meine Kollegin Daniela Kolbe wird in ihrer Rede auf das Bildungs- und Teilhabepaket, auf das Arbeitslosengeld, auf das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz und auf noch mehr Themen eingehen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sorgen jetzt mit diesem Paket dafür, dass die Arbeitsgerichte, die Sozialgerichte auch in der Coronapandemie arbeitsfähig bleiben, ohne die Gesundheit der Beteiligten aufs Spiel zu setzen. Wir setzen stärker auf Videokonferenzen. Wir sagen aber auch deutlich: Die mündlichen Verhandlungen müssen weiterhin möglich sein. Denn wir alle wissen doch aus unseren vielen Videokonferenzen: Das ist ein wunderbares Instrument, aber man bekommt einfach weniger mit. Man spürt die Stimmung im Raum nicht. Man sieht und versteht die nonverbalen Signale nicht so stark wie dann, wenn man sich in einer Präsenzsitzung zusammensetzt. Von daher haben wir den Weg hier gut bereitet.
Das Kernstück dieses Gesetzes ist aber die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Das Kurzarbeitergeld hat uns 2008 geholfen. Das hilft uns auch jetzt in dieser Krise gewaltig.
750 000 Unternehmen haben für über 10 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Das ist eine Rekordzahl. Wenn wir genau heute in die USA schauen: Dort werden die Zahlen der durch die Coronapandemie Arbeitslosen veröffentlicht. Über 40 Millionen Menschen haben in den USA ihren Job verloren. Damit wir so etwas bei uns weitestgehend möglichst verhindern, ist dieses Kurzarbeitergeld ein wichtiges Instrument. Wir stärken das heute noch mal. Die Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit managen das alles; die machen einen klasse Job. Vielen Dank an dieser Stelle allen Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit!
Wir wissen, dass die Luft, wenn man länger, stärker und mehr in Kurzarbeit ist, nur noch wenige Stunden beschäftigt ist, immer dünner wird. Deswegen ist es wichtig und sozial geboten, dass wir ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. auf 77 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind, erhöhen, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent, wenn Kinder vorhanden sind. Wir haben auch geregelt, dass man mehr hinzuverdienen kann – bis zur Höhe des bisherigen Monatseinkommens –, und das nicht nur, wie es im Sozialschutz-Paket I der Fall war, in systemrelevanten Berufen. Jetzt kann in jedem Job hinzuverdient werden. Das ist wichtig; das ist notwendig. Wenn es nicht reicht, dann machen wir irgendwann ein Sozialschutz-Paket III.
Vielen Dank.