Tagesordnungspunkt 9 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser starker Sozialstaat ist es, der uns gerade durch diese Krise trägt. Wir haben riesige Rettungsschirme für Betriebe, für Unternehmen, für Menschen, für Beschäftigte aufgelegt. Dieser Sozialstaat ist gefordert wie nie z
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Wirtschaftskrise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bereits im April haben mehr als die Hälfte der Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe Arbeitsplätze abgebaut, 43 Prozent bei Reisebüros und immerhin 39 Prozent in der Automobilbranche. Bis auf die Ar
3. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Armutspolitisch ist dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Enttäuschung. – Dieser Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes kann ich mich voll und ganz anschließen. Die Coronakrise hat auch die Alltagskosten für die Ärmsten erhöht; ein breites Bündnis von Soz
4. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit das nicht passiert, muss deutlich mehr kommen als das Gesetz, das heute hier vorli
5. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Sozialschutz-Paket II wirkt fast ein bisschen klein neben dem Sozialschutz-Paket I. Das liegt aber nicht am Sozialschutz-Paket II, sondern an der schieren Größe der Maßnahmen, die wir im Sozialschutz-Paket I vorgenommen haben. Ich sage Ihnen gan
6. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat weltweit massive Auswirkungen. Um die wirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich zu halten, haben wir in den letzten Wochen – sowohl im Umfang als auch bei der Geschwindigkeit der Umsetzung – mit einem beispiellosen Schutzschirm von deutlich
7. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Coronakrise fordert uns alle über die Maßen, und sie fordert vor allen Dingen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auch mit vielen Sorgen ihrem derzeitigen Alltag entgegensehen. Darauf geben wir heute Morgen als Parlament ein
8. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Gerne.
9. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Weiß, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben die Anträge der Opposition kritisiert. Da gibt es unter anderem zwei, drei Anträge von uns, von Bündnis 90/Die Grünen. Wir machen in diesen Anträgen halt Lücken deutlich, die es in dem Sozialschutz-Paket gibt. Beim Kurzarbeitergeld is
10. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Strengmann-Kuhn, ja, in der Tat sind Menschen, die gar keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung haben und die deswegen überhaupt kein Kurzarbeitergeld bekommen können, zum Beispiel die Selbstständigen, oder Menschen, die schon bisher ein sehr geringes Einkommen hatten, bei einem
11. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Ich wollte gerade zu meinem fulminanten Schlusssatz ansetzen, Herr Präsident.
12. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sozialschutz-Paket II ist etwas, dem Sie zustimmen sollten. Denn es bedeutet konkret: Wir lassen die Menschen in der Coronakrise nicht allein. Wir schaffen Sicherheit und Solidarität. Das ist unser Auftrag. Vielen Dank. Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Vogel, FD
13. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Krisenzeiten muss man zusammenhalten. Deshalb ist es gut, dass die weit überwiegende Zahl der Hilfsmaßnahmen in den letzten Wochen hier in großer Einigkeit verabschiedet wurde. In Krisenzeiten muss man aber auch seine finanziellen Mittel zusammenhalten, liebe Kolleginn
14. Rede · Johannes Vogel · FDP
– und Selbstständige endlich nicht länger als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Vielen Dank.