Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Wirtschaftskrise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bereits im April haben mehr als die Hälfte der Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe Arbeitsplätze abgebaut, 43 Prozent bei Reisebüros und immerhin 39 Prozent in der Automobilbranche. Bis auf die Arzneimittelhersteller wurden in nahezu allen Branchen bereits jetzt Arbeitsplätze abgebaut. Millionen Mitbürger werden arbeitslos. Ein Wirtschaftswunder ist nicht in Sicht;
denn die soziale Marktwirtschaft wurde durch immer mehr Sozialismus und überbordende Bürokratie ersetzt.
In diesem Tagesordnungspunkt hier wird wunderbar deutlich, welche Rolle die verschiedenen Parteien dabei spielen. Das sind die Parteien der sozialen Ungerechtigkeit und der Umverteilung von Deutschen zu Ausländern, Linke und Grüne.
Beide wollen Grundleistungen und Asylbewerberleistungen um 100 bzw. 200 Euro monatlich aufstocken. Damit erhalten dann Asylbewerber und Langzeitarbeitslose mehr als Arbeitnehmer mit Mindestlohn.
Zudem soll ein Teil der Arbeitnehmer nach Vorstellung von Grünen und Linken Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent erhalten. Damit bekämen jene, die zu Hause bleiben, mehr als jene, die arbeiten gehen und Fahrtkosten und andere Kosten haben.
Wer fleißig ist und arbeiten geht, ist bei den Linken und den Grünen der Dumme.
Die Linken wollen obendrein noch Unternehmen ein Jahr nach der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen verbieten. Da kaum ein Unternehmen für die Zeit nach der Krise verlässlich planen kann, würden dann statt Kurzarbeit massenhaft Kündigungen erfolgen. Die Linke etabliert so „hire and fire“ durch die Hintertür in Deutschland; Karl Marx rotiert im Grab.
Union und SPD agieren planlos und werfen mit Steuergeld um sich. Obwohl die Regierung sich schon seit 2012 auf eine Coronapandemie vorbereiten konnte, werden jetzt lauter Gesetze mit heißer Nadel gestrickt. Man hat das Gefühl, die Regierung testet der Reihe nach die Beschränkung aller Grundrechte, und wo der Widerstand zu groß wird, da wird eilig zurückgerudert: Minister Spahn musste den Immunitätsausweis zurückziehen, und aus dem hier vorliegenden Gesetzentwurf musste unter anderem eine vorgesehene Einschränkung der Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren gestrichen werden.
Mein Dank geht an dieser Stelle ausdrücklich an all die Bürger, die sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen und friedlich auf der Straße sowie durch Schreiben an die Abgeordneten Druck erzeugen, um Grundrechtsverletzungen zu verhindern.
Ihr, liebe aufrechte Demokraten, seid die Helden dieser Stunde. Wehrt euch weiterhin gegen jede willkürliche Beschränkung der Grundrechte, und macht den Vertretern der Regierung, die ein Grundrecht nach dem anderen angreifen, gehörig Dampf! Wir von der AfD werden weiter als parlamentarische Vertreter der demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Kräfte in Deutschland
schonungslos jeden Angriff auf Grundrechte aufklären und anprangern.
Mittels Erhöhungen von Sozialleistungen und Sonderprämien für einzelne Berufsgruppen geben Union und SPD immer mehr Geld aus, obwohl völlig unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Deutschland ist bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenlast. Was Deutschland braucht, um nach der Krise wieder auf die Beine zu kommen, ist eine funktionierende soziale Marktwirtschaft wie zur Zeit Ludwig Erhards. Dafür müssten Steuern gesenkt, der Ökowahn beendet und zahllose bürokratische Vorschriften beerdigt werden. Dazu müsste die Regierung ab sofort aufhören, mit dem Füllhorn durchs Land zu rennen und jede Lobbygruppe zu bedienen, sondern endlich anfangen, vernünftig zu planen.
Meine Damen und Herren, die aktuelle Wirtschaftskrise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist höchste Zeit, weg von immer mehr Umverteilung hin zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft zu kommen.
Vielen Dank.