Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bringen heute einen Antrag zu Rechten von Kindern in der Coronakrise ein. Es ist ein bunter Strauß an Forderungen. Auch die Traumvorstellung einer Entrechtung von Eltern durch Kinderrechte im Grundgesetz fehlt nicht. Es ist schon eine gewisse Dreistigkeit, dass Sie als Grüne überhaupt von Kinderrechten sprechen.
In zehn Bundesländern sind Sie in Regierungsverantwortung. Sie stellen einen Ministerpräsidenten. Aus keinem dieser Länder habe ich einen Aufschrei oder irgendetwas Nennenswertes gehört, als im Rahmen der Coronakrise die Kinder großer Teile ihrer Rechte beraubt worden sind.
Gestern haben Sie darüber hinaus dem Antrag der Linken zugestimmt, die Beratungspflicht für Abtreibungen auszusetzen. Sie faseln hier von Kinderrechten, wollen aber die Tötung ungeborener Kinder im Schnellverfahren durchsetzen.
Ich sage Ihnen das eine: Ihr Antrag zeugt von der Tradition Ihrer Partei, menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen und Versatzstückchen zu tarnen.
Und deshalb, meine Damen und Herren, vergessen Sie auch gerne, dass es Ihre Partei war, die im Rahmen von Rot-Grün die Kinderarmut durch Hartz IV erst ermöglicht und beschlossen hat, und dass es Joschka Fischer war, der unser Land in den ersten Krieg nach 1945 hineingetrieben hat. Das ist Ihre Politik!
Verschonen Sie uns doch endlich mit Ihrer ganzen Heuchelei.
Heute geben Sie wieder vor, für Kinderrechte ins Feld zu ziehen.
Aber Sie sind die Partei, die die traditionelle Familie in ein Sammelsurium irgendwelcher Partnerschaftsformen auflösen will.
Vater, Mutter und Kinder sind aber die natürliche Grundlage unseres Menschseins. Das werden auch Sie als Grüne nicht abschaffen können.
Das Bedürfnis von Kindern und Eltern nach Nähe und Zeit diffamieren Sie als hinterwäldlerisch.
Sie von den Grünen bringen jeder Biene mehr Respekt entgegen als einer Mutter, die von ganzem Herzen Mutter sein möchte.
Zurzeit reden Sie viel von frühkindlicher Bildung. Sie wollen den Menschen im Land einreden, ihre Kinder würden verblöden, wenn sie nicht in staatliche Betreuung kämen. Aber ich will Ihnen eines sagen: Kinder brauchen kein grünes Bildungsprogramm. Sie brauchen Wärme und Nähe.
Solche Leute wie Sie braucht kein Kind!
Über 25 Prozent der Kinder in Deutschland sind arm, eine Armut, die Sie – und ich wiederhole mich da – als Grüne durch Hartz IV erst geschaffen haben.
Sie können gar nicht von Kindern und Familien aus denken – Frau Göring-Eckardt, da können Sie keifen, wie Sie wollen; davon wird es nicht besser –, weil Sie den Begriff der Familie im Sinne der Väter unseres Grundgesetzes zutiefst verachten.
Das kommt dabei heraus, wenn verbitterte, familienfeindliche Emanzen die Familienpolitik vergewaltigen wollen, meine Damen und Herren!
Ich mag es mir gar nicht ausmalen, wenn die Grünen über das Wohl von Kindern in unserem Land bestimmen. 2013 wollte ihr Parteifreund Ströbele den Inzestparagrafen aufweichen, weil er die sexuelle Selbstbestimmung behindere.
Jetzt komme ich zu einem der ekelhaftesten Kapitel: 1985 haben Ihre grünen Pädophilie-Befürworter sechs- bis achtjährige Kinder auf die Bühne eines Parteitages getrieben und sie dort Verse aufsagen lassen wie „Liebe mit Papa ist herrlich“ und ähnliche Widerlichkeiten. Ihre damaligen Genossen haben da geschwiegen und das pädophile Treiben in Ihrer Partei ungestört gelassen. Und noch lange nachdem diese ganzen Dinge bekannt waren, hat die heutige Antragstellerin Frau Dörner die Existenz entsprechender Beschlüsse bei den Grünen geleugnet.
Ich komme zum Schluss.
Nur unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit distanzieren Sie sich heute von der Pädophilie, um sie im Rahmen der Frühsexualisierung wieder in Kitas und Schulen einzuspeisen. Die Rechte von Kindern gehören nicht in die Hand des Staates und schon gar nicht in die Hand von Ihnen als Grüne; sie gehören in Familienhände!
Vielen Dank.