Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen als Freie Demokraten, dass mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes der Ausbau von Radwegen auf Brücken von Bundesfernstraßen ausgeweitet werden soll. Das Fahrrad erhält als Verkehrsmittel somit eine wichtige Förderung. Gerade aktuell nutzen immer mehr Menschen individuell das Fahrrad als Fortbewegungsmittel, um öffentliche Verkehrsmittel zum Schutz vor Corona zu vermeiden. Wir unterstützen deshalb im Grundsatz die geplanten Anpassungen für Radwege. Die Idee muss sein, dadurch lokale Radwegesysteme noch sinnvoller miteinander zu vernetzen.
Wir begrüßen außerdem die gezieltere Aufstellung von Mobilfunkmasten in direkter Nähe zu Bundesfernstraßen. Wie in der Deutschen Bahn ist es auch auf Bundesstraßen und Autobahnen nicht immer möglich, normal zu telefonieren und Daten zu übertragen. Deutschland ist hier nach wie vor teilweise ein Entwicklungsland.
Wir Freie Demokraten setzen uns schon lange für eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ein. Gerade entlang von Fernstraßen sind solche Masten mit Blick auf das autonome Fahren und 5G absolut unerlässlich.
Für den Antrag auf den Umweltbonus sollen die Daten zukünftig automatisch übermittelt werden. Wir halten wenig vom Umweltbonus und von einseitigen Kaufprämien für Elektroautos. So eine Subventionierung hilft nur denjenigen, die sich einen Neuwagen sowieso leisten können. Außerdem ignoriert er die ökologisch vergleichbaren Ansätze bei synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Richtig ist aber, dass der digitale Ausbau in Behörden und Bundesämtern insgesamt vorangetrieben werden muss.
Die Verlängerung der Mautbefreiung für gasbetriebene Lkws ist für uns durchaus ein positives Zeichen. Sie bedeutet für die Besitzer der betroffenen Lkws Planungssicherheit. Wir dürfen durch diese Förderung aber nicht den Schienengüterverkehr und den kombinierten Verkehr schwächen und damit die Transportwirtschaft gegeneinander ausspielen.
Für mich wäre daher denkbar, dass es zeitnah eine neunte Änderung gibt und wir dabei eine Mautbefreiung beim Vor- und Nachlauf zu den Terminals für Lkws im kombinierten Verkehr durchführen. Das wäre, glaube ich, ein fairer Ausgleich, um den kombinierten Verkehr nicht zu schwächen.
Der Änderungsantrag beinhaltet insgesamt viele positive Anpassungen. Wir sehen aber bei wichtigen Punkten Bedarf an Nachbesserungen. Deshalb werden wir uns zu dem Gesetz und dem Änderungsantrag der Regierungskoalition enthalten.
Vielen Dank.