Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Scheuer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Opposition ist Mist“, wird gesagt. Und doch, mit einem Schmunzeln, möchte ich sagen: Auch aus der Opposition heraus lässt sich etwas bewegen, es dauert nur lange. Vor eineinhalb Jahren hat meine Fraktion hier einen Gesetzentwurf zum Gemeindeverkehr vorgelegt. Wir haben den Entwurf „Verkehrswendegesetz" genannt. Darüber stimmen wir heute ab.
Bis Ende 2019 gab der Bund jährlich nur 330 Millionen Euro für den ÖPNV aus, ein Dreiunddreißigstel des Geldes, das in Autobahnen und Bundesstraßen fließt. Das wird jetzt mehr. Bisher wurden mit diesen viel zu knappen Mitteln allerdings vor allem Großprojekte in großen Städten finanziert, und das muss sich ändern.
Unser Verkehrswendegesetz fordert deshalb, dass mehr Bus- und Bahnprojekte in mehr Kommunen gefördert werden. Projekte in kleineren Städten wie Cottbus oder Celle sind genauso förderungswürdig.
Kleinere Straßenbahnprojekte, O-Bus-Systeme oder Seilbahnen brauchen Förderung, damit sie realisiert werden können. Und nicht nur Neubau: Besonders die Grundsanierung bestehender Bahnsysteme lohnt sich. Das ist nachhaltig.
Projekte dürfen grundsätzlich nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen gefördert werden. Auswirkungen auf Umwelt-, Klima- und auch Gesundheitsschutz müssen künftig einfließen. Das, werte Bundesregierung, ist ein Arbeitsauftrag an Sie.
Verkehrswende in Städten bedeutet nicht nur mehr Bus und Bahn. Es bedeutet auch bessere Infrastruktur für Rad und Fuß.
Das bedeutet auch eine intelligente Verknüpfung zwischen den Verkehrsarten. Gute Verkehrspolitik muss all das zusammendenken. Deshalb müssen wir anfangen, uns gute, auch teure Fuß- und Radinfrastruktur zu leisten: Brücken als Abkürzungen, Fahrradparkhäuser, insbesondere an Bahnhöfen. In den Niederlanden ist das längst Standard. Diese Förderung braucht eine gesetzliche Grundlage.
All das schlägt unser Gesetzentwurf vor. Deswegen fand er in der Expertenanhörung im Ausschuss breite Zustimmung.
Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige unserer Forderungen übernimmt. Das ist eine Verbesserung, und deswegen werden wir zustimmen.
Sie haben dabei allerdings etwa den Radverkehr, die O-Busse oder den Klimaschutz nur verwässert eingebracht oder gar abgelehnt. Daher verspreche ich Ihnen eines: Diese Punkte stehen allesamt spätestens in der nächsten Runde wieder auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Aufforderung, meinetwegen auch einer Bitte schließen: Stimmen Sie zumindest dem Änderungsantrag zur Barrierefreiheit zu. Projekte, die nicht den Standards zur Barrierefreiheit entsprechen, dürfen einfach nicht mehr mit Bundesmitteln gefördert werden. Lassen Sie uns das gemeinsam im Gesetz klarstellen – damit die Verkehrswende alle mitnimmt.