Drucksache 19/19132

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/18471: Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
• Drucksache 19/18779: über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 4. März bis 14. April 2020)
• Drucksache 19/19197: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 19/18471, 19/18779 Nr. 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, das ist das, womit wir uns beschäftigt haben und was heute abschließend beraten wird. Beim Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes haben wir uns darauf ge

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2. 2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche hatte das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes einen simplen und guten Zweck. Viele Autobahnbrücken – wir haben es gerade schon gehört – haben an jeder Seite einen Betriebsweg für

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3. 3. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir einige kleine gesetzliche Änderungen im Bereich der Verkehrspolitik, die durchaus kräftige Wirkungen entfalten werden: im Radverkehr, im Mobilfunk, beim Klimaschutz und für mehr Lebensqualität in unseren Städten. Die AfD hat eben uns

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4. 4. Rede · Christian Jung · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen als Freie Demokraten, dass mit der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes der Ausbau von Radwegen auf Brücken von Bundesfernstraßen ausgeweitet werden soll. Das Fahrrad erhält als Verkehrsmittel somit eine wichtige Förderung. Gerade aktuell nutz

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5. 5. Rede · Andreas Wagner · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kluge Parkraumbewirtschaftung kann einen Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel fördern und so Parksuchverkehr und Staus in den Innenstädten reduzieren. Gleichzeitig können die erzielten Einnahmen durch Parkgebühren in den Ausba

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6. 6. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Güterverkehr stellt innerhalb des Verkehrsbereichs das große Sorgenkind dar; denn wegen ihm drohen die Ziele im Verkehrsbereich in Sachen Klimaschutz deutlich verfehlt zu werden, und unter ihm zerbröckeln auch die Straßen und die Brücken. Klar ist, d

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7. 7. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, ist ein weiterer positiver Schritt für den Radverkehr. Unser lieber Kollege Gero Storjohann hat das sehr ausführlich dargestellt. Jede Maßnahme, mit der wir das Fahrradfahren attraktiver mac

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8. 8. Rede · Bela Bach · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Straßenverkehr ist seit Jahrzehnten der vorherrschende Lärmverursacher in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Menschen fühlt sich in diesem Land durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt. Die wachsende Mobilität der Menschen, von Corona einmal abg

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