Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Führerscheine kassiert, 200 000 Existenzen zerstört – nein, ich spreche nicht von den Folgen des Shutdown.
Diese Zahlen gehören zu einer Petition, die in gut zwei Wochen fast 140 000 Menschen unterschrieben haben. Es geht um den neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr.
Den müssen wir hier im Bundestag endlich besprechen. Wie man in den Nachrichten hört, hat ja schon die Ankündigung dieser Debatte Wirkung erzielt.
Im Schatten von Corona, unter dem Druck aus dem Bundesrat und vielleicht auch im Überschwang der Regierungsmacht hat das Verkehrsministerium viele Bußen drastisch verschärft.
Ein Fahrverbot ist die angemessene Konsequenz für das Verhalten rücksichtsloser Raser. Seit Ende April gibt es das innerorts aber schon bei 21 km/h zu viel; vorher lag die Grenze bei 31 km/h.
Immer mehr Städte und Gemeinden ordnen auf breiten Hauptstraßen Tempo 30 an, je nach Wochentag und Uhrzeit. In so einer Tempofalle ist eine Überschreitung um 20 km/h schnell passiert. Ein Fehler beim Blick auf die Uhr, und der Schein ist weg.
Für den Handwerker mit seinem Transporter, für den Taxifahrer, für den Mitarbeiter im Außendienst heißt das schnell: Der Job ist weg. Alleinerziehende Mütter, die jeden Tag vor der Arbeit die Kinder zu Kita und Schule bringen, stehen ohne Auto schnell vor der Verzweiflung.
Diese Beispiele zeigen: Der neue Bußgeldkatalog ist lebensfremd und ganz bestimmt nicht verhältnismäßig.
Viele Betroffene werden vor Gericht Einspruch erheben. Mit etwas Glück entkommen sie dem Fahrverbot – um den Preis des doppelten oder dreifachen Bußgelds. Der Preis für die Amtsgerichte wird eine gewaltige Überlastung sein. Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherungen freuen sich über neue Geschäfte.
Den Führerschein verlieren müsste aber, wer vorsätzlich mit seinem Auto eine Straße blockiert, etwa für eine Hochzeitsfeier. Warum wird das nicht geregelt?
Nein, es ist nicht alles falsch am neuen Bußgeldkatalog. Wer Rettungsgassen auf der Autobahn nicht bildet oder sie missbraucht, gehört hart bestraft. Wer beim Rechtsabbiegen mit dem Lkw zu schnell fährt und Radler und Fußgänger gefährdet, gehört bestraft. Die AfD-Fraktion beantragt: Der Rest des Katalogs muss aber revidiert werden. Dazu, meine Damen und Herren, soll dieses Hohe Haus die Regierung ausdrücklich auffordern und so auch ein klares Signal an den Bundesrat senden.