Bela Bach

Nein, von der AfD nicht; sie hat schon genug Publikum.

– Garantiert nicht! – Die Dunkelziffer der Fälle bei Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist also hoch; denn in den meisten Fällen ist eine detaillierte Ermittlung der Geschwindigkeit nur unter sehr großem Aufwand möglich und wird nicht durchgeführt.

Mit der Erhöhung der Bußgelder wird also sehr bewusst die generalpräventive Abschreckung verfolgt. Es geht darum, Fälle der Geschwindigkeitsüberschreitung so gering wie möglich zu halten. Und ich behaupte: Jeder der 1 061 Verkehrstoten, der wegen unangepasster Geschwindigkeit gestorben ist, ist einer zu viel. Deswegen ist die Intention des Gesetzgebers richtig.

Es braucht ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass jeder, der mit über 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts zu schnell unterwegs ist, Leib und Leben seiner Mitmenschen gefährdet. Und solange es Verkehrstote gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt es, daran zu arbeiten.

Das ist im Übrigen auch kein Abkassieren, wie die FDP-Fraktion es behauptet; denn es wird keiner gezwungen, zu schnell zu fahren und ein Bußgeld zu riskieren.

– Steht in Ihrem Antrag. – Das Gegenteil möchte man mit dieser Maßnahme ja gerade bewirken.

Blicken Sie auf das europäische Ausland, nach Österreich oder auch in die Schweiz, dann sehen Sie, dass die Höhe der Bußgelder auch bei uns immer noch verhältnismäßig ist und in meinen Augen übrigens auch noch viel zu niedrig. Denn sehen Sie sich die Rechtsgutsverletzungen an: Es geht um Leib und Leben anderer Menschen.

Und um auf das Ausspielen von Gruppen gegeneinander zurückzukommen: Ein umsichtiges Verhalten aller Verkehrsteilnehmer erfordert die besondere Rücksichtnahme auf die Schwächsten. Mit Ihrer Haltung für zu schnelles Fahren pervertieren Sie das Argument. Übrigens nennen wir das in einem anderen Kontext auch „Solidarität“; aber auch da ist Ihnen das ein Fremdwort.

Umso wichtiger ist es uns, mit der gesetzlichen Norm auch gesellschaftliche Normen zu verändern und für einen Bewusstseinswandel zu sorgen. Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, zu schnelles Fahren stärker zu pönalisieren. Denn es ist uns ein wichtiges Anliegen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Vielen Dank.