Ich möchte erst mal fertig ausführen. – Zu Ihrem Antrag, in dem es um die Unterstützung der Forderung nach Tariflöhnen geht. Ja, da bin ich voll bei Ihnen. Wir haben am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten. Da habe ich auch schon gesagt, dass wir, dass unsere Fraktion voll dahinterstehen, dass Tarifverträge kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Wir haben die Pflegekommission gestärkt. Ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege ist, dass wir in der Pflege zu Tariflöhnen kommen. Deswegen haben wir letztes Jahr im November ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege vorgelegt und im Deutschen Bundestag beschlossen.
Jetzt sage ich Ihnen mal, was Sie hätten tun können, damit es Tarifverträge gibt: Sie hätten diesem Gesetz zustimmen müssen.
Das wäre doch der richtige Weg gewesen, anstatt ein halbes Jahr später anzukommen und einen Antrag vorzulegen und zu fordern, man möge die Einführung von Tarifverträgen unterstützen. Ja, was soll das denn bedeuten? Ich habe wirklich den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht um die Pflege geht;
sonst hätten Sie zugestimmt. Es geht Ihnen doch darum, sich jetzt, in dieser Situation, gegenüber den Beschäftigten in der Pflege zu profilieren. Das ist der einzige Grund, warum Sie diesen Antrag jetzt vorlegen.
Sonst hätten Sie dem Gesetz damals zugestimmt.
Ich möchte noch einen Satz zum Thema Mindestlohn sagen. Wir als Gesetzgeber können den Tarifvertrag nicht aushandeln; das wissen wir alle. Das müssen die Tarifpartner tun. Aber was wir machen konnten – das haben wir mit diesem Gesetz getan, zumindest mal als ersten Schritt –: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte einen gesetzlichen Mindestlohn für die voll ausgebildeten Pflegekräfte eingeführt, für diejenigen mit einer dreijährigen Ausbildung, und zwar in Höhe von 2 678 Euro im Monat bei einer 40-Stunden-Woche. Das entspricht in etwa dem Einstiegsgehalt einer Krankenschwester nach dem TVöD. Man kann sagen: Das hätte noch mehr sein können.
Ich bin froh, wenn der Tarifvertrag kommt und es mehr wird. Aber dass wir zum ersten Mal einen gesetzlichen Mindestlohn festgelegt haben, muss schon auch erwähnt sein. Im Rahmen dessen, was wir als Gesetzgeber auf die Schnelle machen können, hilft das zunächst einmal weiter.
Zum Schluss sprechen Sie die Bürgerversicherung an. Und täglich grüßt das Murmeltier.