Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Görke, es wäre ja vielleicht ratsam, dass Sie, wenn Sie hier einen Antrag stellen, zwei Maßnahmen der Bundesregierung weiterzuführen, vielleicht rhetorisch ein bisschen abrüsten und nicht mit solchen Dingen wie „Wo leben Sie eigentlich?“ oder „Sie greifen in die Taschen“ hantieren.
Es kann ja eigentlich keinen besseren Beleg dafür geben, dass diese Maßnahmen sinnvoll und richtig waren, als dass Sie heute fordern, dass wir sie verlängern.
Aber zurück zum Inhalt. Wir haben mit den beiden Maßnahmen, die heute zur Debatte stehen, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Die Maßnahmen sind angekommen, und sie waren in den vergangenen Krisen ein ganz wichtiger Baustein bei unserem Bemühen, die Menschen nicht alleinzulassen.
Die Maßnahmen waren auch nicht aus Versehen so temporär angelegt, wie sie es sind. Wir haben bei der Gastro eine Befristung gehabt, die wir zunächst zweimal verlängert haben, um uns immer wieder die Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern diese Unterstützung noch weiter notwendig ist. In diesem Jahr wird es genauso sein; wir werden wieder im Zuge der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir eine Unterstützung weiter gewährleisten können oder ob es diesmal im Haushalt in der Abwägung nicht mehr reicht, um diese Subvention fortzusetzen. Das heißt, es wird seriös von uns geprüft, und wir haben dazu noch keine Entscheidung getroffen. Das heißt, Ihrem Antrag können wir in dieser Form noch nicht zustimmen.
Zum Thema Gas muss ich als selbstbewusster Parlamentarier heute auch ein paar kritische Worte zu unserer eigenen Regierung fallen lassen. Dass man eine Einsparung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aus einer „FAZ“-Berichterstattung erfährt und dazu bisher keine tatsächliche Gesetzesinitiative vorliegt, finde ich kritisch; und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein, wie wir damit umgehen.
Aber da es heute um den Antrag der Linken geht, habe ich mir einmal die Mühe gemacht, mich damit zu beschäftigen. Herr Görke, ich glaube, ich muss Ihrer Erinnerung da ein bisschen auf die Sprünge helfen, wie Sie damals eigentlich zur Einführung der Mehrwertsteuermäßigung bei Speisen in der Gastronomie standen.
Da habe ich ein paar Zitate mitgebracht. Ich lese mal vor:
„Diese Ermäßigung wollten die Hotel- und Gaststättenverbände ja schon immer – unabhängig von Corona; das hat damit gar nichts zu tun.“
„Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht.“
„Kneipen, Bars und Klubs bekommen gar keine Entlastung, sondern bestenfalls die großen Sternerestaurants.“
„Was soll das dann?“
Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, hier am Pult bei der Einführung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie.
Es ging sogar noch weiter. Sie haben sogar davor gewarnt, dass diese Ermäßigung nie wieder abgeschafft werden könnte, nämlich – noch mal wörtliches Zitat –:
„Sie glauben doch selber nicht, dass Sie das in einem Jahr wieder zurücknehmen werden.“
Sie haben das selber heraufbeschworen und stellen jetzt diesen Antrag im Deutschen Bundestag. Da muss ich sagen: Das ist mindestens ein bisschen doppelmoralisch,
erst die Maßnahmen ablehnen und dann selber dafür sorgen wollen, dass sie verlängert werden. Das, finde ich, ist kein ordentlicher Umgang mit diesem Thema.