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162. Sitzung

Gerd Müller

CDU/CSUBundesminister BMZ
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Noch mal zu den Lieferketten: Der Monitoringprozess endet diesen Freitag. Nach den bisherigen Informationen wird es wie in der ersten Runde sein. Es haben sich circa 30 Prozent der Befragten beteiligt – ich nehme nichts vorweg, es wird erst ausgewertet –, aber: mit einem vollkommen unbefriedigenden Ergebnis. Sollte es sich so bestätigen, werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen und ein Lieferkettengesetz vorlegen. Und ich freue mich, dass ich große Unterstützung nicht nur von Verbänden, sondern auch aus der Wirtschaft habe, von Unternehmern, die sagen: Wir müssen Menschenrechtsstandards garantieren, wir müssen die Kinderarbeit stoppen, und wir brauchen auch ökologische Standards.

Einen ähnlich entscheidenden Schritt müssen wir in den Außenhandelsabkommen umsetzen, das heißt, die Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen, in Abkommen mit Indonesien und anderen Staaten für verbindlich erklären und Verstöße sanktionieren. Dann werden brennende Regenwälder nicht mehr das Morgen sein, sondern das Gestern.

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