Tagesordnungspunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. Mai 2020 · 162. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungspolitik bekommt eine neue Bedeutung und Rolle. Deshalb spreche ich heute vom Platz des Wirtschaftsministers aus. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Ich bin dankbar für diese Stunde. Halten wir für eine Minute unsere Gedanken an und denken nicht nur an uns, a
2. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie fordern die EU auf, Afrika und Zentralasien mit zusätzlichen 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie möchten im Nachtragshaushalt Ihres Ressorts zusätzliche 3 Millionen Euro für Coronasofortmaßnahmen haben. – Milliarden. Entschuldigung, genau. Die WHO geht in Afrika mit
3. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sprechen die Dimension an. Diese Pandemie ist dort nicht nur eine Krise, die zu Tod durch das Virus führt, sondern die Experten sagen uns: Eine Vielzahl mehr an Toten wird die dadurch ausgelöste Wirtschafts-, Finanz- und Hungerkrise verursachen. Wir haben jetzt schon in vielen Ländern Afrikas, aber au
4. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Ja, gerne; die Nachfrage passt genau. – Derzeit hungern 250 Millionen Menschen alleine in Afrika. Der Lockdown und die Konzentration auf Covid-19 werden weitere Menschen treffen. Herr Minister, von wie vielen hungernden Menschen zusätzlich bis zum Ende des Jahres gehen Sie aus? Wie viele werden Ihrer Meinung nach Lockd
5. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich bin niemand, der die Apokalypse beschreibt, aber es kann sich jeder ausmalen, welche dramatischen Verhältnisse zum Beispiel in den Flüchtlingscamps herrschen. Ich war noch im Februar in Kutupalong, in dem weltgrößten Flüchtlingscamp: Es sind 800 000 Rohingya, die dort auf dem Boden, auf dem Feld, auf einem früheren
6. Rede · Sascha Raabe · SPD
Herr Minister, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und vor allem auch für das Engagement im Rahmen der Coronapandemie, in den Entwicklungsländern die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern. Wir unterstützen als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker der SPD voll, dass
7. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich glaube, die Pandemie hat uns gezeigt: Wir leben in einem globalen Dorf. Dieses Virus ist in Wuhan ausgebrochen und hat innerhalb von wenigen Wochen die ganze Welt erreicht. Wir sind aber auch in der Frage der Lieferbeziehungen, des Austausches von Waren und Dienstleistungen, weltweit verbunden. Unsere Jeans werden
8. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Noch mal zu den Lieferketten: Der Monitoringprozess endet diesen Freitag. Nach den bisherigen Informationen wird es wie in der ersten Runde sein. Es haben sich circa 30 Prozent der Befragten beteiligt – ich nehme nichts vorweg, es wird erst ausgewertet –, aber: mit einem vollkommen unbefriedigenden Ergebnis. Sollte es
9. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Sie haben das Stichwort „Mercosur“ genannt; das finde ich sehr interessant. Sie wissen, dass die Brandrodungen extrem ausgeweitet wurden; noch nie wurde so viel Wald vernichtet wie zurzeit. Sie wissen auch, dass Corona dort drüben wütet und dass vor allen Dingen die Indigenen betroffen sind; sie sind
10. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Diese Antwort widerspricht ein bisschen Ihrer Länderliste. Sie haben ja viele Länder aus dieser Länderliste gestrichen, und wir haben nach einem Argument gefragt.
11. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Genau. – Sie haben hier zum Thema Lieferkettengesetz und auch zu Ihrem Reformkonzept „BMZ 2030“ einiges ausgeführt. Ich möchte dazu eine Frage stellen: Der Bereich Arbeitsbedingungen taucht in Ihrem Konzept „BMZ 2030“ nicht mehr als Kernthema, sondern nur als ein Unterthema bzw. Randthema auf. Wie können Sie sich das e
12. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass der Bereich Arbeitsbedingungen nicht mehr als Kernthema in Ihrem Konzept vorhanden ist. Nach welchen Kriterien haben Sie in der Länderliste die Themen festgelegt, die für Sie als Kernthemen gelten? Das ist wirklich sehr, sehr diffus. Wir haben auch heute Vormittag im Ausschuss hinl
13. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Als Erstes: Arbeitsbedingungen und insbesondere auch die Themen „Frauenrechte“ und „Stoppt Kinderarbeit!“ stehen bei mir ganz oben. Bei der Länderauswahl haben wir uns nun nach zwölf Jahren in der Reform – wir arbeiten mit über 100 Ländern in der bilateralen EZ, bei der Zuschüsse des Finanzministers, also Geld des Steu
14. Rede · Sandra Weeser · FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie haben jetzt sehr schön ausgeführt, was in den letzten Jahrzehnten teilweise auch verpasst worden ist, wo die Bundesregierung sich jetzt in der Pflicht sieht. Das sind hehre Ziele; das finde ich auch richtig. Aber eine Frage habe ich an Sie, was das Lieferkettengese
15. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Also, der Großteil der deutschen Unternehmen setzt diese Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich um – lesen Sie mal die Nachhaltigkeitsberichte –, aber eben nicht alle. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kinderarbeit in unseren Produkten steckt, in den Teppichen, in den Polstern. Ich möchte nicht nachf
16. Rede · Sandra Weeser · FDP
Gerne, ja. – Aber damit wälzen wir die ganze Thematik ja jetzt auf die Unternehmen ab. Die machen das in großen Teilen ja schon sehr gerne freiwillig. Glauben Sie nicht, dass auch der Konsument ein Stück weit die Verantwortung tragen sollte, wenn es darum geht, zu hinterfragen, wie solche Lieferketten zustande kommen?
17. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Solange große deutsche Unternehmen auf „Geiz ist geil“-Werbung setzen und den Verbraucher mit billigsten Angeboten locken, glaube ich nicht an die Freiwilligkeit. Wir haben den Test gemacht: Das deutsche Textilbündnis legt diese Standards fest. Es ist das Angebot an Handel und Textiler in Deutschland, sich auf freiwill
18. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme zurück zum Lieferkettengesetz. Herr Minister Müller, wir kennen ja Ihre Strategie bei Regierungsbefragungen. Sie erzählen hier schöne Geschichten, was Sie in der Welt alles gesehen haben. Viele der Parlamentarier aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die hier sitzen, h
19. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Also, ich bin ja schon ein Stück weit vorangekommen: Peter Altmaier hat mir heute schon seinen Platz überlassen. Ich sage Ihnen konkret, wie es abläuft. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung den NAP-Prozess dargelegt. Es läuft die zweite Runde der Befragung. Unter dem Stichwort „Freiwilligkeit“ wird festgestellt, wer
20. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie sich noch mal für unsere Nachfragen eingesetzt haben; aber es ist ja auch ein sehr wichtiges Thema, das uns alle umtreibt. – Herr Minister, erst mal begrüße ich es, zu hören, dass Sie sich hier dafür verbürgen: Es wird ein Lieferkettengesetz kommen. – Das habe ich jetzt
21. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Also, das Unternehmensstrafrecht liegt bei der Justizministerin, die ja auch an dem Thema arbeitet. Ich will noch mal auf das Thema „Stoppt Kinderarbeit!“ zu sprechen kommen. Dazu haben wir uns vor 70 Jahren weltweit bekannt, und dennoch leben 75 Millionen Kinder in ausbeuterischen Verhältnissen. Das zeigt: Wo nicht sa
22. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Danke schön. – Herr Minister, wie sieht es denn aus, wenn der Entwurf eines Lieferkettengesetzes vorliegt: Wird es ein Verbandsklagerecht beinhalten? Und in welcher Höhe bewegen sich die Sanktionsmöglichkeiten, um sicherzugehen, dass wir hier nicht nur über einen geringen Ordnungswidrigkeitsrahmen, sondern wirklich auc
23. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich kriege schon aus den Reihen hinter mir klare Aussagen dazu. – Das sind die Details; die werden wir im Gesetzgebungsprozess mit Ihnen diskutieren. Natürlich muss sanktioniert werden. Aber ich kann und muss an der Stelle auch ein klares Signal geben: Wir werden Mittelständler nicht an den Rand der Existenz bringen. –
24. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Herr Minister, ich möchte zum Corona-Sofortprogramm zurückkommen. Sie hatten ja am 22. April im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Corona-Sofortprogramm vorgestellt. Sie sagten uns, 1,15 Milliarden Euro werden im BMZ aus dem laufenden Haushalt für 2020 umgeschichtet, und 3,15 Milliarden Eu
25. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Herr Minister, können Sie verstehen, dass es uns als Parlamentarier etwas verärgert, dass wir nichts feststellen können, was auf der einen Seite wirklich effektiv umgeschichtet worden ist und was auf der anderen Seite neu dazukommen soll. Das ist zwar auch wieder – wie Frau Haßelmann gerade gesagt hat – sehr schön und
26. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Glauben Sie denn wirklich, dass wir in Europa ein 1 000-Milliarden-Euro-Programm umsetzen können? Es geht um 3 Milliarden Euro, lieber Herr Kollege. Ich habe hier die Liste, in der titelscharf steht – es sind 70 oder 80 Einzeltitel, runtergebrochen bis auf 100 000 Euro –, wo was wer wann bekommt: Testkits, Labore, Kran
27. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Selbstverständlich nur eine. – Herr Minister, Sie haben jetzt dargelegt zu einem Sofortnotprogramm bezüglich Corona. Stimmen Sie mir zu, dass wir in Deutschland bisher sehr gut durchgekommen sind, weil wir ein gut ausgebautes Gesundheitssystem haben? Ich habe die Sorge: Jetzt machen Sie ein Notprogramm für Corona, das
28. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Minister, wir haben im Rahmen der Coronapandemie sehr häufig mit der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, zu tun, die durchaus auch Kritik ausgesetzt ist. Die Weltgesundheitsversammlung hat vor wenigen Wochen mit lebhaften Beiträgen diskutiert. Meine Frage ist: Wie schätzen Sie Ihrerseits die Roll
29. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wollen die WHO zu einem Pandemiezentrum ausbauen. Dazu hätte ich noch eine Frage. Die WHO ist bereits jetzt mit dem Auftrag, den sie eigentlich hat, massiv unterfinanziert. Pandemiebekämpfung ist das eine, aber, ich glaube, wir müssen – das werden wir morgen hier noch
30. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Stärkung der Gesundheitssysteme ist ein wesentlicher Bereich, der ja auch bei uns ein Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit ist. Aber es geht weit darüber hinaus. Wenn Sie sich mit Zoonosen beschäftigen, dann kommen Sie natürlich auf die Frage des Zusammenlebens zwischen Mensch, Tier und Natur. Deshalb sage ich
31. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe nach den Gesundheitssystemen in den Entwicklungsländern gefragt. Dass „One Health“ ein wichtiger und richtiger Ansatz ist, steht außer Frage; das sehe ich auch so. Aber es geht um die Gesundheitsgrundversorgung. Pandemiebekämpfung
32. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Die Länder müssen natürlich Eigeninitiative zeigen; dabei unterstützen wir sie. Das ist der ganz zentrale Punkt. Ein Land wie Mali hat keine 100 Beatmungsgeräte oder 20 Intensivbetten. Wir werden in diesen Ländern durch unser Geld und unsere Investitionen in den nächsten fünf oder zehn Jahren keinen Standard wie in Eur
33. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Danke schön. – Lieber Herr Minister Müller, wir haben ja gerade schon über das Lieferkettengesetz gesprochen, und Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Holtz das Zusammenleben von Mensch, Tier und Natur erwähnt. Lieferketten sind ja keine Einbahnstraße; man sollte sie vielleicht in beide Richtungen denk
34. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Grundsätzlich unterstütze ich das. Im Einzelfall gibt es Problemlagen wie jetzt die Heuschreckenplage, die bei uns so nicht auftreten und wo der Einsatz von Mitteln notwendig ist, die wir nicht kennen. Aber grundsätzlich unterstütze ich Ihre Ausführungen.
35. Rede · Eva-Maria Schreiber · Die Linke
Wie genau unterstützen Sie meine Ausführungen? Da ich jetzt noch ein bisschen Zeit habe: Auch auf internationaler Ebene ist eine stärkere Regulierung von Pestiziden im Allgemeinen und ein weltweites Verbot von sogenannten hochgefährlichen Pestiziden geboten. Haben Sie da schon konkrete Schritte unternommen? Setzen Sie
36. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Sie haben mich sensibilisiert, auch für meinen nächsten Termin. Ich habe anschließend ein Gespräch mit BASF; da werde ich das Thema sofort aufbringen. Ansonsten gebe ich das gleich als Auftrag an meine Beauftragte für Gesundheit, Dr. Maria Flachsbarth, weiter. – Ja, man muss auch delegieren können, wenn man starke Frau
37. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Herr Kekeritz, Sie sind noch nicht umfassend genug informiert. Deshalb sind Sie der Erste hier im Plenum, der mein neues Buch „Umdenken. Überlebensfragen der Menschheit“ bekommt. In diesem neuen Buch, „Umdenken“, fordere ich auch ein Umdenken in der weltweiten Agrarpolitik. Da kommen wir zur Agrarökologie. Sie haben re
38. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wissen Sie, das ist der typische Müller. Das hier ist eine Regierungsbefragung. Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie die Zeit vom Verabschieden des Antrags der Koalition bis jetzt genutzt haben, um ein Buch darüber zu schreiben. Das ist allerdings nicht das, was ich von meinem Minis
39. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Zum Buch: Das ist kein kommerzielles Projekt – sonst würde ich es nicht erwähnen; der Erlös fließt an ein Entwicklungsprojekt –; da ist der Sachverhalt genau dargestellt. Herr Kekeritz, ich bin sieben Jahre im Amt. Ich habe das Problem, dass ich den Schwarzen hier zu grün bin und den Grünen noch zu schwarz. Aber ich ha
40. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. – Herr Minister, Sie haben das Stichwort „Heuschreckenplage“ genannt. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat ein sehr gutes koordinierendes Monitoringsystem für Heuschreckenplagen, die es schon seit mehr als 2 000 Jahren gibt. D
41. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich bin da Ihrer Meinung: Man muss vorausschauend planen und handeln. Deshalb ist es besser, jetzt die 3 Milliarden Euro zu investieren, als sich später einer Katastrophe in den Entwicklungsländern gegenüberzusehen. Da gehört die Heuschreckenplage im Augenblick mit dazu. 25 Millionen Menschen werden ihrer Existenz bera
42. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Ich habe noch eine Nachfrage. – Sie haben die Bekämpfung von Hungersnöten zu Recht als eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung hier in den Mittelpunkt gestellt. Beim Coronavirus haben wir den Effekt, dass durch ihn solche Hungersnöte verstärkt werden. Warum sitzen Sie als Minister dann nicht mit am Tisch beim Coronak
43. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich kann Sie beruhigen: Ich habe vor 14 Tagen vorgetragen. Ich habe die Unterstützung der Kanzlerin. Als meine geschätzte Kollegin – das sage ich mit vollem Respekt und Anerkennung –, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, das Haus verlassen hat, lag der Etat bei 3,5 Milliarden Euro. Im selben Jahr, als Ihr Kollege Niebel das H
44. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das ist ja schön, dass Sie mit so vielem, was wir hier vortragen, übereinstimmen. Die Forderung nach mehr Geld zur Bekämpfung der Coronakrise haben wir, ehrlich gesagt, schon vor zwei Monaten im Haushaltsausschuss gestellt. Jetzt haben Sie uns hier gesagt, Sie haben 3 Milli
45. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich habe keinen Anlass, zu zweifeln, dass unsere Anträge genehmigt werden. 1,2 Milliarden Euro haben wir als überplanmäßig beantragt. Ich hoffe, dass die Entscheidung in den nächsten Wochen in unserem Sinne fällt; denn die Maßnahmen sind dringlichst in den Ländern angefragt. Ansonsten warten wir wieder zu lange. Es ste
46. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Ich würde trotzdem noch mal die Frage wiederholen. Wir teilen das ja total, dass das alles schlimm ist und dass wir schnell handeln müssen. Ich habe gesagt: Jetzt warten wir schon zwei Monate, ob es Gelder für mehr internationale Solidarität geben wird. – Jetzt sagen Sie, wir sollen noch ein paar Wochen warten. M
47. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich mache ja auch Vorschläge, wissen Sie: „Umdenken“. Wir müssen natürlich auch Bewegung in unseren Strukturen erzeugen. Die größten Coronagewinner sind Amazon, Netflix und andere. Der Chef von Amazon hat im ersten Quartal 2020 29 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. 29 Milliarden Dollar Gewinn! Aus der Coronakrise ist ei
48. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Herr Minister Müller, Sie haben auch über Wirtschaftlichkeit – jetzt natürlich im Kontext von Corona – gesprochen. Ich will Sie noch mal ganz konkret zur Qualitätskontrolle der GIZ fragen, die Ihr Haus immer wieder in Auftrag gibt: Bekommen wir von Ihnen die Qualitätskontrolle für 2018 zur Verfügung gestellt? Der Hinte
49. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir haben mehrfach im Ausschuss dazu berichtet. Es ist zentral wichtig, dass erstens Steuergeld nicht in korrupte Kanäle fließt – deshalb habe ich großen Wert darauf gelegt, dass wir hier effiziente Strukturen umsetzen – und dass wir zweitens die Wirksamkeit unserer Maßnahmen in den Entwicklungsländern wesentlich erhöh
50. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Ja, sehr gerne. – Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. Ich will es noch mal versuchen. Die GIZ ist ein Staatsunternehmen, das Steuergeld für Aufträge bekommt. Ich als Parlamentarier möchte, wenn es einen Bericht gibt, der offensichtlich Pressevertretern zugänglich is
51. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir haben vollkommene Transparenz durch den Rechnungshof, durch den Haushaltsausschuss, durch den Bundestag. Allein von Januar bis Mai gab es 350 parlamentarische Anfragen. Wir öffnen die Bücher. Sie sehen die Rechnungen. Sie können jedes Projekt besuchen und selber ein Gutachten dazu schreiben. Aber Sie bewerten Quali
52. Rede · Karamba Diaby · SPD
Herr Minister, durch die Coronakrise ergeben sich natürlich viele Schwierigkeiten, die wir kennen. Sie haben einige erwähnt. Wir wissen auch, dass ausgebaute Strukturen in den Ländern zusammenbrechen werden. Ich denke dabei insbesondere an den Bereich „Bildung und Ausbildung“. Im Rahmen der vielfältigen internationalen
53. Rede · Sascha Raabe · SPD
Sie haben unseren Arbeitsminister, Hubertus Heil, ja voll an der Seite und uns Sozialdemokraten sowieso. Wir sind seit Langem für eine verbindliche Regelung. Die Frage ist, ob Sie auch Wirtschaftsminister Altmaier schon überzeugt haben; denn der blockiert ja da leider noch. Und ich verstehe es auch nicht, weil ich mit
54. Rede · Sascha Raabe · SPD
Wir müssen verhindern, dass durch so ein Abkommen am Ende Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte, Regenwald und Klimaschutz unter die Räder kommen. Ich frage Sie: Was können wir tun, damit die Bundesregierung diesem Abkommen so nicht zustimmt, sondern dafür sorgt, dass das Nachhaltigkeitskapitel verbindlich sanktionierbar
55. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich denke an die Menschen, und den Menschen ist so nicht geholfen. Auch in Afrika gibt es viele Regierungen, mit denen wir unter Berücksichtigung demokratischer Menschenrechtsstandards nicht zusammenarbeiten dürften. Der Entwicklungsminister hat es fast ausnahmslos mit schwierigen Ländern zu tun. Aber ich kann Ihnen sa
56. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
57. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ja.
58. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben gesagt: Wir arbeiten jetzt nicht mehr mit den Ländern zusammen, die die Menschenrechte missachten, die die Korruption fördern, die auf die Legalität, auf das Rechtssystem pfeifen, die was weiß ich noch alles machen. – Und jetzt in Brasilien gilt das alles nicht mehr? Das muss man mir erst erklären, Herr Mülle
59. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Der Regenwald in Brasilien ist in etwa 20-mal so groß wie Deutschland; das muss man sich mal vorstellen. Und er richtet sich nicht danach, wer gerade in Brasilia oder São Paulo regiert. Im Übrigen gab es unter Lula die höchsten Rodungszahlen. Jetzt haben wir Bolsonaro. Wir müssen an die Natur, an das gigantische Potenz
60. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir alle müssen verstehen: Geht es den anderen da draußen auf die Dauer schlecht, wird es uns auf die Dauer nicht gut gehen. Das ist eine Frage der Humanität. Ich habe vorhin das Thema der Jeansfertigung angesprochen. Wir alle trinken in der Früh unseren Kaffee. Der Kaffee kommt aus Westafrika oder aus Äthiopien. In ei
61. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
– und die Arbeiter in diesen Ländern stärken.
62. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich bin vor zwei Stunden aus einer Diskussion mit den Haushaltsberichterstattern gekommen. Wir legen alles offen; wir sind komplett transparent. Mir ist das sehr wichtig. Im ersten Schritt haben wir – ich bin Schwabe; ich schaue zuerst in meinen eigenen Geldbeutel – im eigenen Haushalt nachgeschaut und gesagt: „Wir müs
63. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Und wir haben titelscharf erklärt, wohin was fließen soll und was wir beantragen.
64. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Sehr gerne.
65. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Ich darf Ihnen die Zahlen in Erinnerung rufen: 4 Milliarden Menschen sind arm, 850 Millionen Menschen hungern, und jeden Tag kommen 250 000 Menschen durch das Bevölkerungswachstum – davon 90 Prozent in den Entwicklungsländern – zusätzlich auf diesen Planeten. Sie wollen essen, sie brauchen Nahrung, sie brauchen Schule,
66. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
– oder ist es zu wenig? – Jetzt stellt der Kollege Dr. Kippels seine Frage.
67. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Aber ich war im Zeitrahmen.
68. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Wir müssen Konsequenzen ziehen, und das heißt, die WHO zu einem Weltpandemiezentrum ausbauen und weiterentwickeln. Virologen sagen uns, dass es mindestens 40 Viren von ähnlicher Gefährlichkeit gibt, Zoonosen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden und überspringen. Nach dieser Pandemie ist vor der nächsten. De
69. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Vielen Dank.
70. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank. – Jetzt ist gerade der Begriff „Agrarökologie“ gefallen. Mein Beitrag passt, glaube ich, ganz gut zum Beitrag von Eva Schreiber. In der letzten Regierungsbefragung haben Sie auf die Frage, was Sie denn konkret gegen die Plastikflut, die Meeresverschmutzung tun, toll geantwortet und gesagt: Die Frage ge
71. Rede · Uwe Kekeritz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist sie? Gut.
72. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Bildung und Ausbildung habe ich zum Schwerpunkt gemacht. Wir wollen das Ziel erreichen, 25 Prozent unserer Investitionen in normalen Zeiten für Ausbildung – Stichwort: Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ – vorzusehen. Berufliche Bildung ist das beste Produkt, das Deutschland anbieten kann. Es ist dramatisch
73. Rede · Karamba Diaby · SPD
Nein, danke.