Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass der Bereich Arbeitsbedingungen nicht mehr als Kernthema in Ihrem Konzept vorhanden ist. Nach welchen Kriterien haben Sie in der Länderliste die Themen festgelegt, die für Sie als Kernthemen gelten? Das ist wirklich sehr, sehr diffus. Wir haben auch heute Vormittag im Ausschuss hinlänglich darüber diskutiert. Uns wurde trotzdem nicht erklärt, nach welchen Kriterien diese Länderauswahl und die Themenauswahl in Ihrem Konzept nun erfolgen.
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung