Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit,
da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erheblichem Maße auf Saisonarbeitnehmer angewiesen ist. In der Regel haben wir 8 000 Saisonarbeitnehmer im Gurken-, im Sellerie-, im Wurzelgemüseanbau, aber genauso natürlich in der Gastronomie und zusätzlich auch in der Süßwarenindustrie. Jetzt sehen wir die schönen Osterhasen in den Regalen der Geschäfte, aber schon bald werden die Weihnachtsmänner eingepackt. Das findet alles in Saisonarbeitnehmertätigkeit statt. Deshalb wende ich mich dagegen, dass hier unterschieden wird zwischen der bösen Landwirtschaft auf der einen Seite – so kommt es jetzt im Antrag der Linken zum Ausdruck – und den anderen Bereichen auf der anderen Seite. Es gibt möglicherweise überall Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir wenden uns in der gemeinsamen Arbeit – ich bin überzeugt, alle hier im Parlament wenden sich dagegen – gegen Verstöße von Arbeitsbedingungen.
Sie sind auch nicht tolerabel. Und dafür haben wir die entsprechenden Gesetze. Ich glaube nicht, dass wir einen Gesetzesnotstand haben, wenn überhaupt, dann haben wir einen Vollzugsnotstand.
Ich möchte zwar nicht so weit gehen wie der Kollege Cronenberg. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, lieber Herr Cronenberg, dass Sie pauschal feststellen, dass es bei den Bauern sozusagen generell Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen
und gegen die Unterbringungsstandards gibt. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.
Es gibt erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich,
und die werden auch vom Zoll kontrolliert. In der vergangenen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir den Zoll doch massiv personell aufgestockt und ausgebaut.
Dementsprechend werden auch die Überprüfungen getätigt. Vertrauen Sie doch den Zollbehörden, die in der Vergangenheit dem jetzigen Bundeskanzler unterstellt gewesen sind. Oder haben Sie kein Vertrauen in den Bundeskanzler bzw. in den damaligen Finanzminister?
Das ist offensichtlich der Fall, anders kann ich es ja nicht interpretieren.
Dasselbe gilt natürlich auch für die Forderung: Es muss jeder sofort krankenversichert sein. – Wir haben ein differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.