Herr Minister Müller, Sie haben auch über Wirtschaftlichkeit – jetzt natürlich im Kontext von Corona – gesprochen. Ich will Sie noch mal ganz konkret zur Qualitätskontrolle der GIZ fragen, die Ihr Haus immer wieder in Auftrag gibt: Bekommen wir von Ihnen die Qualitätskontrolle für 2018 zur Verfügung gestellt? Der Hintergrund ist ja der: Es ist ein Staatsunternehmen mit milliardenschwerem Auftragsvolumen auch aus Ihrem Haus. Wir wollen natürlich vor dem Hintergrund, dass bekannt wurde, dass insbesondere 2017 von den Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, die das BMZ macht, bei den Projekten nur 44 Prozent eingehalten worden sind, wissen, wie sich das seit 2017 entwickelt hat. Bekommen wir von Ihnen das zur Verfügung? Sie berufen sich immer wieder darauf, dass das den Kernbereich der Exekutive berühren würde. Ich frage Sie: Journalisten hatten die Möglichkeit, auf Grundlage des IFG Auskunft dazu zu erhalten. Es kann doch nicht sein, dass Medien quasi mehr Kontrolle ausüben können als das Parlament. Bekommen wir also von Ihnen den Bericht für 2018?
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungBefragung der Bundesregierung
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