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162. Sitzung
Mittwoch, 27. Mai 202019. Wahlperiode, 162. SitzungStrategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe und Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Pandemie-Bewältigung
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Werte Frau Ziegler, ich hatte das hier heute schon einmal bei der Ministerbefragung vorgetragen: Bei der Qualitätskontrolle der GIZ wurde beispielsweise festgestellt – es geht um das Verhältnis zwischen BMZ und GIZ –, dass nur 44 Prozent aller Projekte der GIZ nach den Maßstäben im Prüfbericht, die das BMZ der GIZ selber gibt, wirtschaftlich sind.

Das war heute Morgen schon falsch! Das wird jetzt auch nicht besser!

Wenn Deutschland seit 60 Jahren und länger Entwicklungszusammenarbeit betreibt und sich nicht unbedingt viel zum Besseren gewendet hat, sondern eher das Gegenteil der Fall ist, dann muss man doch mal die Frage stellen, warum jetzt auf dem Rücken der Coronakrise solche Forderungen wie die nach einem um 3 Milliarden Euro erhöhten Budget und einer Ausweitung des EU-Schutzschirmes auf Afrika und den Nahen Osten kommen. Da müssen Sie den Bürgern da draußen doch mal erklären, was so was überhaupt bedeutet.

Beifallbei der AfD

Ja, das tun wir auch!

Das, was Sie hier machen, folgt immer getreu dem Motto: Gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld, aber Gutmenschen immer das Geld der anderen. – Das ist sinnbildlich für das, was Sie hier als Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen.

Beifallbei der AfD

Sie sind ein schlechter Mensch!

Herr Kollege Hoffmann, noch ganz kurz an der Stelle: Sie haben gesagt, ich könne mir Ihrer Verachtung gewiss sein. Begründung: Die AfD will das Geld im Land halten. – Lieber Herr Hoffmann, genau richtig. Wenn eine der größten Krisen seit 1929 hier auf deutschem Boden stattfindet,

Verdreher von Wahrheiten!

dann wollen wir zu Recht versuchen, das Maximum an Geld hier im Land zu halten, um den Bürgern, um den Unternehmen, um den Menschen hier in Deutschland zu helfen.

Schreien Sie doch nicht so!

Daran kann ich gar nichts Unanständiges finden.

Beifallbei der AfD
Zurufevon der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das, was Sie machen, ist Populismus.

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